Impressum

Verantwortlich:

Vincent Aydin
Rechtsanwalt
Kanzleiinhaber

Gneisenaustraße 51
10961 Berlin

Telefon: 030 695 330 96
Telefax: 030 695 331 03

E-Mail: kontakt@kanzlei-am-suedstern.de

Die Berufsbezeichnungen  “Rechtsanwalt” bzw. “Rechtsanwältin” wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Rechtsanwalt Aydin, Rechtanwältin Nabhani, Rechtsanwältin Ritzel, Rechtsanwältin Saygili und Dikigoros Tzagkournis sind Mitglieder in der Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin.

Die Zulassung zur Anwaltschaft erfolgte für Rechtsanwalt Aydin, Rechtanwältin Nabhani, Rechtsanwältin  Ritzel und Rechtsanwältin Saygili nach deutschem Recht durch die Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin. Dikigoros Tzagkournis wurde gemäß § 2 ff. EuRAG in die Rechtsanwaltskammer Berlin aufgenommen.

Die für deutsche Rechtsanwälte maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Rechtsanwaltsberufsordnung (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

und die Berufsregeln der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln).

Alle Texte sind in der jeweils aktuellen Version auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer abrufbar.

Die Berufshaftpflichtversicherung besteht:

– für Rechtsanwalt Aydin bei: HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG, Riethorst 2, 30659 Hannover.

– für Rechtsanwältin Nabhani, Ritzel und Saygili bei: Allianz Versicherungs-Aktengesellschaft, Königinstr. 28, 80802 München.

– für Dikigoros (Griechischer Rechtsanwalt) Tzagkournis bei: andsafe Aktiengesellschaft, Provinzial-Allee 1, 48159 Münster.

Der räumliche Bereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und genügt somit den Anforderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 31 BRAO).

Haftungshinweis

Der Inhalt der Website stellt keine Rechtsberatung dar und kann diese auch nicht ersetzen.

Eine über das Kontaktformular gesendete E-Mail begründet noch kein Mandantenverhältnis. Ein Auftrag kommt nur zustande, wenn die Mandatsübernahme durch die jeweilige Kanzlei bestätigt wird.

Streitbeilegungsverfahren

Hiermit weisen wir auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle, hier: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin, hin.

Disclaimer

Der Verantwortliche ist stets bestrebt, auf dieser Website richtige und vollständige Informationen darzustellen. Es wird jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen dieser Website übernommen. Ebenso übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen, welche auf Webseiten abrufbar sind, auf die diese Website in Form eines Hyperlinks verweist. Wir behalten uns das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Es werden alle Rechte vorbehalten. Nachdruck, Vervielfältigung oder Verwendung in elektronischen oder gedruckten Medien ist ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung gestattet.

Sofern Teile des Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokuments in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

Datenschutzerklärung

 

Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Ziff. 7 DSGVO ist:

Rechtsanwalt Vincent Aydin

Gneisenaustr. 51 10961 Berlin

Tel: 030 695 330 96

Fax: 030 695 331 03

Email: kontakt@kanzlei-am-suedstern.de

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie (im nachfolgenden Text auch als „Nutzer“ oder „betroffene Person“ angesprochen) in allgemeiner Weise über die Datenverarbeitung in unserer Kanzlei und in besonderer Weise über die Datenverarbeitung im Rahmen eines Aufrufs unserer Website, bei einer Kontaktaufnahme über unser Website-Kontaktformular, Kontaktaufnahmen per E-Mail oder Telefon sowie im Rahmen einer Registrierung für den Bezug unseres Newsletters. Ferner informieren wir Sie über unsere Onlinepräsenzen in sozialen Medien und über Ihre Rechte im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer Daten. Begrifflich ist mit „Datenverarbeitung“ stets die Verarbeitung personenbezogener Daten gemeint.

1. Allgemeine Hinweise zur Datenverarbeitung

1.1 Kategorien von personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten folgende Kategorien von personenbezogenen Daten:

• Bestandsdaten (zB Namen, Adressen, Funktionen, Organisationszugehörigkeit etc); • Kontaktdaten (zB E-Mail, Telefon-/Faxnummern etc);
• Inhaltsdaten (zB Texteingaben, Bilddateien, Videos etc);
• Nutzungsdaten (zB Zugriffsdaten);
• Meta-/Kommunikationsdaten (zB IP-Adressen).

1.2 Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten anderen Personen und Unternehmen wie Webhostern, Auftragsverarbeitern oder Dritten offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (zB wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte gem. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DS-GVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), wenn die Betroffenen eingewilligt haben oder eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht.

1.3 Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Zweckerreichung, Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

1.4 Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (dh außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder der Offenlegung bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor-)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse verarbeiten wir oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO verarbeiten, dh die Verarbeitung erfolgt zB auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

2. Datenverarbeitung im Rahmen des Besuchs unserer Webseite

2.1 Protokolldateien

Bei jedem Zugriff durch eine betroffene Person auf unsere Website werden allgemeine Daten und Informationen in den Logfiles unseres Systems gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel);
• Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String);
• Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte);
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken oder eine Profilbildung. Die IP-Adresse wird in diesem Zusammenhang nicht gespeichert. Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DS-GVO. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den sicheren Betrieb unserer Website zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der betroffenen Person keine Widerspruchsmöglichkeit.

2.2 Schadsoftware-Erkennung und Protokolldatenauswertung

Wir erheben Protokolldaten, die beim Betrieb von Kommunikationstechnik unserer Kanzlei anfallen und werten diese automatisiert aus, soweit dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern bei der Kommunikationstechnik oder zur Abwehr von Angriffen auf unsere Informationstechnik bzw. zur Erkennung und Abwehr von Schadprogrammen erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung und Auswertung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DS-GVO. Die Speicherung und Auswertung der Daten sind zur Bereitstellung der Website und für deren sicheren Betrieb zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der betroffenen Person keine Widerspruchsmöglichkeit.

2.3 Cookies

Auf unserer Website werden sogenannte Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die zwischen Webbrowser und Hosting-Server ausgetauscht werden. Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. In dem jeweils genutzten Webbrowser können Sie die Verwendung von Cookies durch eine entsprechende Einstellung einschränken oder grundsätzlich verhindern. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, kann dies dazu führen, dass die Website nicht im kompletten Umfang angezeigt oder verwendet werden kann. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DS-GVO.

2.4.1. Inanspruchnahme von Diensten von Google

Wir nutzen auf unserer Webseite verschiedene Dienste der Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Wir benutzen Google Analytics 4 und die Google Search Consule. Da die beiden Dienste miteinander verbunden sind und die Google Search Consule komplementär zu Google Analytics 4 ist, wird im darauffolgenden Abschnitt näher auf Google Analytics 4 eingegangen.

Nähere Informationen zu den einzelnen konkreten Diensten von Google, die wir auf dieser Webseite nutzen, finden Sie in der weiteren Datenschutzerklärung.

Die weiteren Informationen gelten allgemein für beide Dienste.

Durch die Einbindung der Google Dienste erhebt Google unter Umständen Informationen (auch personenbezogene Daten) und verarbeitet diese.

Laut Google können folgende Daten verarbeitet werden:

• Protokolldaten (außer IP-Adresse)
• Standortbezogene Informationen
• Eindeutige Applikationsnummern
• Cookies und ähnliche Technologien

Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass Google die Informationen auch an einen Server in einem Drittland, u.a. die USA, übermittelt.

Zurzeit liegt kein Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO zwischen den USA und der EU vor.

Es gab Standardvertragsklauseln für den Datentransfer zwischen den USA und der EU. Seit dem Schrems-II-Urteil waren jene allerdings überholt für eine DSGVO-konforme Datenübermittlung. Insbesondere fehlten EU-Bürgern in den USA die nach der DSGVO vorgegebenen Rechtsbehelfsmöglichkeiten sowie ist es nicht auszuschließen, dass US-Nachrichtendienste keinen Zugriff auf die Daten erhalten.

Weitere Informationen zu den Standardvertragsklauseln finde Sie unter https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/standard-contractuals-clauses-scc_de sowie https://policies.google.com/privacy/frameworks?hl=de

Am 10.7.2023 erließ die Europäische Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss, der den Datenschutz in den USA als ausreichend feststellt. Weitere Informationen finden Sie unter (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3721)

Weitere Informationen zu den Cookie Arten, die von Google verwendet werden, finden Sie unter https://policies.google.com/technologies/types .

Darüber hinaus finden Sie weitere detaillierte Informationen zu den verarbeiteten Informationen unter https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/#infocollect

Nähere Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Google, die Sie hier abrufen können: https://www.google.com/policies/privacy/.

2.4.2. Besuch unserer Webseite mit eingeloggtem Google-Konto

Wenn Sie über ein Google-Konto verfügen und bei Besuch unserer Webseite in dieses eingeloggt sind, dann speichert Google die von ihnen erhobenen Daten mit eindeutigen Kennungen. Dies dient laut Google u.a. dazu, dass Spracheinstellungen bei Browsersitzungen beibehalten werden.

Wenn Sie dies vermeiden wollen, können Sie sich aus dem Google-Konto vor Besuch unserer Webseite ausloggen oder ihre Kontoeinstellungen bei Google dementsprechend konfigurieren.

Wie man diese richtig einstellt, lesen Sie unter (https://privacy.google.com/take-control.html). Hinweise zu den Privatsphäreeinstellungen von Google finden Sie unter https://privacy.google.com/take-control.html

2.4.2. Google Analytics

Unsere Webseite benutzt Google Analytics 4, einen Webanalysedienst der Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Google Analytics verwendet Cookies. Das sind Textdateien, die auf ihrem Endgerät gespeichert werden und eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen.

Hierbei können auch sogenannte Web Beacons (nicht sichtbare Grafiken) von Google Analytics verwendet werden. Cookies und Web Beacons erlauben uns, den Verkehr auf unserer Webseite besser nachzuvollziehen und auszuwerten.

Hierbei werden die erhobenen Informationen an einen Server von Google übertragen werden. Hierbei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Daten auf einem Server innerhalb der EU verbleiben. Es besteht die Möglichkeit, dass die Daten in die USA oder andere Drittstaaten übertragen und gespeichert wird. Diese Daten können von Google an Vertragspartner weitergereicht werden.

Weitere Informationen zu den Standardvertragsklauseln, die den Datentransfer zwischen der EU und den USA regulieren, finden sie unter Punkt 2.4.1. “Inanspruchnahme von Diensten von Google” dieser Datenschutzerklärung.

Wir setzen Google Analytics 4 ein. Dieser Dienst protokolliert und speichert keine IP-Adressen. Weitere Informationen finden Sie unter: https://support.google.com/analytics/answer/2763052?hl=de

Durch Google Analytics verfolgen wir den Zweck, das Verhalten von unseren Webseitenbesuchern besser zu verstehen und zu analysieren. Die bereitgestellten Daten ermöglichen es uns, unsere Webseite dem Nutzerverhalten entsprechend anzupassen und zu verbessern.

Der Zweck der Verarbeitung der Daten, die im Zuge der Einwilligungserklärung erhoben werden, ist die Protokollierung ihrer Einwilligung.

Die entsprechende Rechtsgrundlage ist eine von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung derjenigen Daten, die im Rahmen der Einholung der Einwilligung verarbeitet werden, ist unser berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse daran, die von Ihnen erteilte Einwilligung nachweisen zu können (Art. 7 Abs. 1 DSGVO).

2.5. Hosting

Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen:

Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs unserer Website einsetzen.

Hierbei verarbeiten wir bzw. unsere Auftragsverarbeiter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten sowie Meta- und Kommunikationsdaten von Nutzern unserer Website auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DS-GVO iVm Art. 28 DS-GVO (Abschluss eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung).

3. Datenverarbeitung im Rahmen der Kontaktaufnahme

3.1. Kontaktaufnahme per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit unserer Kanzlei per E-Mail ist über die auf unserer Website veröffentlichten E-Mail-Adressen möglich. Soweit Sie diesen Kontaktweg verwenden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (zB Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen nebst den von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert. Zudem werden folgende Daten durch unser System erhoben:

• IP-Adresse des aufrufenden Rechners;
• Datum und Uhrzeit der E-Mail.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen uns übermittelter E-Mails ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b bzw. lit. f DS-GVO.

3.2. Kontaktaufnahme per Brief und Telefax

Sofern Sie uns einen Brief oder ein Telefax senden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (zB Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief bzw. Telefax enthaltenen Informationen nebst den von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen uns gesendeter Briefe und Telefaxe ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b bzw. lit. f DS-GVO.

3.3 Kontaktaufnahme über den digitalen Assistenten “JUPUS”

Wir nutzen die Anwendung „JUPUS“ der JUPUS GmbH, Kuhgasse 4, 53505 Berg, zum Zwecke der Bereitstellung des digitalen Assistenten zur Aufnahme von Informationen und Dokumenten bei der Kontakt- und Mandatsaufnahme, zu der Aufnahme weiterer fallspezifischer Informationen sowie zur Anlage von entsprechenden Ihnen zugehörigen Akten in unserem Organisationssystem. Die betroffenen Daten sind hier Ihre Kontaktdaten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie die von Ihnen in JUPUS eingegebenen weiteren Daten. Zudem werden auch Ort und Zeit der Nutzung von JUPUS verarbeitet. Ihre Daten werden nicht an sonstige Dritte weitergegeben und die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit JUPUS findet ausschließlich in Deutschland statt. Mit JUPUS haben wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, der die Sicherheit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gewährleistet. Weiterhin haben wir JUPUS auf sämtliche für uns als Rechtsanwälte geltenden berufsrechtliche Vorgaben zur Geheimhaltung verpflichtet. Die Rechtsgrundlage zur Nutzung von JUPUS liegt in Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Mit der Bereitstellung eines digitalen Assistenten zur Aufnahme von Informationen, die wir zur Validierung einer potenziellen Vertragsbeziehung (Mandatsbeziehung) mit Ihnen benötigen und der Verarbeitung Ihrer hierin eingegebenen Daten zu diesem Zweck, erfüllen wir eine vorvertragliche Pflicht Ihnen gegenüber.

4. Ihre Rechte

Als betroffene Person stehen Ihnen im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die folgenden Rechte zu:

4.1. Auskunftsrecht gem. Art. 15 DS-GVO

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

a) die Verarbeitungszwecke;

b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

d) falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und Abs. 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

4.2. Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DS-GVO

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

4.3. Recht auf Löschung gem. Art. 17 DS-GVO

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c) Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

(2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO;

d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

4.4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

(2) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

4.5. Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DS-GVO

(1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO beruht und b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

(2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Das Recht gemäß Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

4.6. Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DS-GVO

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

4.7. Widerrufsrecht gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO

Die betroffene Person hat das Recht, ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen.

Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

4.8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.