Am 2. Dezember 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle über einen interessanten Fall zur Erbschaftsausschlagung (Az.: 6 W 142/24). Es drehte sich um die Frage, ab wann die sechswöchige Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft beginnt, wenn der Erbe unter Betreuung steht. Mehr über die Hintergründe des Falls und die Einschätzung des OLG Celle erfahren Sie […]
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In einem aktuellen Fall, der vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelt wurde (Az.: 5 AZR 284/24, Entscheidung vom 15. Januar 2025), ging es um die Frage, ob eine im Nicht-EU-Ausland ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung denselben Beweiswert hat wie eine in Deutschland ausgestellte Bescheinigung. Der Fall betraf einen Lagerarbeiter, der seit 2002 bei seiner Arbeitgeberin beschäftigt ist und in […]
In einem alltäglichen Nachbarschaftsstreit um das Parken auf einem Garagenhof entschied das Landgericht Hagen am 4. Februar 2025 (Az.: 1 T 6/25) über die Höhe des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch. Der Fall beleuchtet die Auseinandersetzung zwischen einer Garagennutzerin und einem Anwohner, der durch das Parken eines überlangen Fahrzeugs den Zugang zur Garage erschwerte. Im Zentrum […]
Am 7. November 2023 fällte das Amtsgericht (AG) Paderborn ein Urteil (75 Ds-44 Js 393/23-120/2) in einem Fall, der zeigt, wie schnell eine alltägliche Situation eskalieren kann. Im Mittelpunkt stand ein 52-jähriger Rentner, dem ein tätlicher Angriff auf Einsatzkräfte vorgeworfen wurde. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe des Geschehens und die Entscheidung des AG Paderborn […]
Am 9. Januar 2025 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (Az.: 3 W 55/24) über einen Erbschaftsstreit, der die Gültigkeit eines Testaments betraf. Der Fall drehte sich um die Frage, ob die Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig war und ob sie das Testament eigenhändig geschrieben hatte. Erfahren Sie mehr über die konkrete Situation und die […]
Am 26. Juni 2024 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin (Az.: 37 K 11/23) einen Fall, bei dem es um die Anordnung eines Fahrtenbuchs für eine Mitarbeiterin eines Berliner Unternehmens nach einem Geschwindigkeitsverstoß mit einem firmeneigenen Fahrzeug geht. Die Klägerin wehrte sich jedoch gegen diese Maßnahme. Die Kanzlei am Südstern in Berlin informiert in diesem Artikel […]
Am 14. November 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil (Az.: 3 StR 189/24), das die Verurteilung einer IS-Rückkehrerin durch das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) betraf. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Herausforderungen, die mit der Rückkehr von Personen verbunden sind, die sich terroristischen Vereinigungen im Ausland angeschlossen haben. Erfahren Sie mehr über den […]
Am 5. Dezember 2024 fällte das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 370/20) eine Entscheidung, die viele Teilzeitbeschäftigte interessieren dürfte. Im Zentrum stand die Frage: Dürfen Arbeitgeber Überstundenzuschläge an Teilzeitkräfte nur dann zahlen, wenn diese genauso viel arbeiten wie Vollzeitkräfte – oder ist das unfair? In dem verhandelten Fall klagte eine Pflegekraft gegen ihren Arbeitgeber – einen […]
In einem interessanten Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verhandelt wurde, ging es um die Frage der Erbfolge bei gleichzeitigem Tod von Ehegatten. Der Beschluss vom 26.09.2024 (Aktenzeichen: 14 W 95/23) beleuchtet die Schwierigkeiten, die auftreten können, wenn der genaue Todeszeitpunkt zweier Personen nicht eindeutig feststellbar ist. Der Fall zeigt, wie das Verschollenheitsgesetz in […]
Am 10. Oktober 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem interessanten Fall über die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe (Az.: 3 C 3.23). Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Betroffene zuvor auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hatte und nach der Neuerteilung erneut […]