Im April 2023 ereignete sich ein Vorfall in München, der vor dem Amtsgericht München (Aktenzeichen: 338 C 15281/24) verhandelt wurde. Ein 76-jähriger Fahrgast stürzte in einem Linienbus, als dieser aufgrund eines abrupten Spurwechsels eines PKW eine Vollbremsung durchführen musste. Der Fall wirft die Frage auf, wie weit die Verantwortung von Fahrgästen für ihre eigene Sicherheit […]
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Am 20. August 2024 hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Entscheidung gefällt (Az.: 5 StR 326/23), die die Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten der SS im Konzentrationslager Stutthof betrifft. Verhandelt wurde die Revision der 99-jährigen Irmgard F. gegen ihre Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord durch das Landgericht Itzehoe. Der heutige Blogartikel der Kanzlei am […]
Am 24. April 2024 entschied das Arbeitsgericht Bonn (Az.: 2 Ca 345/23) über die Klage einer Professorin der Universität Bonn, die gegen ihre Kündigung wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens vorging. Der Fall wirft interessante Fragen zur Einhaltung der wissenschaftlichen Redlichkeit und den Konsequenzen bei Verstößen auf. Der Plagiatsvorwurf: Ausgangspunkt eines gerichtlichen Verfahrens Die Klägerin, eine Politikwissenschaftlerin, war […]
In einem aktuellen Fall hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 8. April 2024 eine Entscheidung getroffen, die das Halten eines Hahns in einem allgemeinen Wohngebiet betrifft (Az.: 4 L 2878/23). Der Beschluss wirft ein interessantes Licht auf die Frage, inwieweit Tierhaltung in Wohngebieten zulässig ist und welche Lärmbelästigungen für Anwohner zumutbar sind – erfahren Sie mehr […]
In einem interessanten Fall hat das Landgericht Frankenthal (Az.: 8 O 97/24) am 18. Juli 2024 entschieden, dass eine an Demenz erkrankte Person unter bestimmten Umständen weiterhin in der Lage sein kann, ein wirksames Testament zu errichten. Der Fall dreht sich um die Frage, ob eine 90-jährige Frau, die kurz vor ihrem Tod ein notarielles […]
Am 29. Januar 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (Az.: 1 ORs 1 SRs 16/23) einen interessanten Fall, der zeigt, wie komplex das Zusammenspiel von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr sein kann. Der Fall betraf einen Mann, der ohne Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilnahm und gleichzeitig den Termin zur Hauptuntersuchung seines Fahrzeugs überschritten hatte. Polizeikontrolle und […]
In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin geht es um einen Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Juni 2024 (Aktenzeichen: 5 AZR 192/23). Das BAG entschied über die Frage, ob eine Altenpflegerin, die sich weigerte, einen Immunitätsnachweis gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen, Anspruch auf Vergütung und die Entfernung einer Abmahnung aus ihrer Personalakte […]
In einem interessanten Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde am 24. Juli 2024 über die Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung entschieden (Aktenzeichen 21 W 146/23). Die Entscheidung des Gerichts wirft ein Licht auf die Umstände, unter denen eine Erbschaftsausschlagung aufgrund von Irrtümern über die Zusammensetzung des Nachlasses rückgängig gemacht werden kann. Im Mittelpunkt des Falles […]
Der folgende Blogartikel behandelt ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, das am 22. Mai 2024 unter dem Aktenzeichen 37 Ca 12701/23 gefällt wurde. Im Mittelpunkt steht die Kündigung eines Auszubildenden während seiner Probezeit im Springer-Konzern. Der Auszubildende hatte ein Video auf YouTube veröffentlicht, in dem er die Berichterstattung seines Arbeitgebers kritisierte. Der Fall wirft interessante Fragen […]
Am 27. August 2024 fällte das Oberlandesgericht Köln eine interessante Entscheidung im Fall 3 U 81/23, die sich mit der Haftung von Fahrzeuginsassen im Hinblick auf die Anschnallpflicht beschäftigt. Das Gericht entschied, dass die gesetzliche Anschnallpflicht nicht nur dem Schutz des Einzelnen dient, sondern auch dem Schutz anderer Fahrzeuginsassen. Das Urteil beleuchtet die Frage, inwieweit […]