Bei Verkehrsunfällen auf deutschen Autobahnen spielen kleine Details oft eine große Rolle für die spätere Haftungsverteilung, wie auch das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zeigt. Darin geht es um einen Auffahrunfall bei Spurwechsel an einer Baustelle. Was hinter dem Urteil vom 29.04.2025 (Aktenzeichen 9 U 5/24) steckt und worauf Betroffene achten sollten, erfahren […]
Kategorie-Archive: Verkehrsrecht
Am 4. März 2025 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem interessanten Fall, der die Rechte im Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsverstößen betrifft. Unter dem Aktenzeichen 2 ORbs 233/24 wurde die Frage behandelt, wie Betroffene und ihre Verteidiger Einsicht in die sogenannten Falldateien erhalten können. In diesem Blogartikel der Kanzlei am Südstern erhalten Sie Einblicke […]
In einem alltäglichen Nachbarschaftsstreit um das Parken auf einem Garagenhof entschied das Landgericht Hagen am 4. Februar 2025 (Az.: 1 T 6/25) über die Höhe des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch. Der Fall beleuchtet die Auseinandersetzung zwischen einer Garagennutzerin und einem Anwohner, der durch das Parken eines überlangen Fahrzeugs den Zugang zur Garage erschwerte. Im Zentrum […]
Am 26. Juni 2024 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin (Az.: 37 K 11/23) einen Fall, bei dem es um die Anordnung eines Fahrtenbuchs für eine Mitarbeiterin eines Berliner Unternehmens nach einem Geschwindigkeitsverstoß mit einem firmeneigenen Fahrzeug geht. Die Klägerin wehrte sich jedoch gegen diese Maßnahme. Die Kanzlei am Südstern in Berlin informiert in diesem Artikel […]
Am 10. Oktober 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem interessanten Fall über die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe (Az.: 3 C 3.23). Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Betroffene zuvor auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hatte und nach der Neuerteilung erneut […]
Am 18. Dezember 2024 verhandelte das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen: 14 U 119/24) über Haftungsfragen in einem Verkehrsunfall, bei dem ein alkoholisierter Fußgänger ums Leben kam. Die Mutter des Verstorbenen forderte daraufhin eine Entschädigungszahlung sowie die anteilige Übernahme der Beerdigungskosten. Wie das Gericht entschied und welche Aspekte dabei eine Rolle spielten, erfahren Sie in diesem Blogartikel […]
Am 13. August 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz über einen Fall, der die religiöse Freiheit und die Sicherheit im Straßenverkehr in den Mittelpunkt stellte. Unter dem Aktenzeichen 7 A 10660/23.OVG wurde der Antrag einer Muslimin verhandelt, die eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren beantragt hatte. […]
Im April 2023 ereignete sich ein Vorfall in München, der vor dem Amtsgericht München (Aktenzeichen: 338 C 15281/24) verhandelt wurde. Ein 76-jähriger Fahrgast stürzte in einem Linienbus, als dieser aufgrund eines abrupten Spurwechsels eines PKW eine Vollbremsung durchführen musste. Der Fall wirft die Frage auf, wie weit die Verantwortung von Fahrgästen für ihre eigene Sicherheit […]
Am 27. August 2024 fällte das Oberlandesgericht Köln eine interessante Entscheidung im Fall 3 U 81/23, die sich mit der Haftung von Fahrzeuginsassen im Hinblick auf die Anschnallpflicht beschäftigt. Das Gericht entschied, dass die gesetzliche Anschnallpflicht nicht nur dem Schutz des Einzelnen dient, sondern auch dem Schutz anderer Fahrzeuginsassen. Das Urteil beleuchtet die Frage, inwieweit […]
E-Scooter erfreuen sich in deutschen Städten immer größerer Beliebtheit. Sie sind praktisch, um schnell kurze Strecken zu überwinden. Doch was passiert, wenn diese Fahrzeuge falsch abgestellt werden und andere Verkehrsteilnehmer behindern? In diesem Blogartikel möchten wir uns einem spezifischen Fall widmen, der vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden wurde (Aktenzeichen: 12 K 138/24.F, Urteil vom […]