Am 4. März 2025 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem interessanten Fall, der die Rechte im Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsverstößen betrifft. Unter dem Aktenzeichen 2 ORbs 233/24 wurde die Frage behandelt, wie Betroffene und ihre Verteidiger Einsicht in die sogenannten Falldateien erhalten können. In diesem Blogartikel der Kanzlei am Südstern erhalten Sie Einblicke in den Fall und die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main!
Der Fall: Geschwindigkeitsverstoß auf der A 643
Der Fall begann am 4. Januar 2024, als ein Autofahrer auf der A 643 in Fahrtrichtung Mainz unterwegs war. Statt der erlaubten 80 km/h fuhr er nach Abzug der Toleranz 107 km/h. Dies führte zu einem Bußgeldbescheid über 240 Euro wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h. Der betroffene Fahrer, der sich ungerecht behandelt fühlte, entschied sich, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen.
Sein Verteidiger beantragte im Rahmen der Rechtsbeschwerde die Überlassung der sogenannten Falldatei von der Zentralen Bußgeldstelle in Kassel. Diese Falldatei enthält den amtlichen Messwert und das Messbild, die beide verschlüsselt sind und nur mit einem speziellen Auswerteprogramm und den entsprechenden Schlüsseln entschlüsselt werden können. Der Verteidiger argumentierte, dass die Einsicht in diese Falldatei notwendig sei, um die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung zu überprüfen.
Die Zentrale Bußgeldstelle in Kassel hatte die Falldatei bereits ausgewertet und den Messwert dem Fahrzeug des Betroffenen zugeordnet. Der Verteidiger des Betroffenen wollte jedoch die Rohdaten selbst überprüfen, um sicherzustellen, dass keine Fehler bei der Messung gemacht wurden. Er argumentierte, dass dies für eine faire Verteidigung notwendig sei.
Gerichtliche Feststellungen zur Einsicht in Falldateien
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zurück. Die Richter erklärten, dass die Rüge des Verteidigers prozessual unzureichend erhoben worden sei und daher unzulässig sei. Dennoch nutzte der Senat die Gelegenheit, um grundsätzliche Ausführungen zur Überprüfbarkeit von Geschwindigkeitsvorwürfen in Hessen zu machen.
Die Richter stellten klar, dass die Falldatei, die von den Messgeräten erzeugt wird, das zentrale Beweismittel bei Geschwindigkeitsvorwürfen ist. Diese Datei ist verschlüsselt und kann nur mit einem zugelassenen Auswerteprogramm und den entsprechenden Schlüsseln entschlüsselt werden. Diese Hilfsmittel werden von der Zentralen Bußgeldstelle in Kassel bereitgehalten.
Die Bußgeldbehörde ist verpflichtet, die Tragfähigkeit der Beweismittel zu prüfen, bevor sie ein Bußgeld erlässt. Dies geschieht durch die Entschlüsselung und Auswertung der Falldatei. Der Betroffene hat das Recht, diese Auswertung selbst zu überprüfen. Dafür kann er entweder einen Termin bei der Bußgeldbehörde vereinbaren, um die Falldatei vor Ort einzusehen und mit dem Auswerteprogramm und den Schlüsseln eigenständig auszuwerten, oder er kann die Übersendung einer bereits ausgewerteten Falldatei auf eigene Kosten beantragen.
Das Gericht betonte, dass der amtliche Messwert selbst technisch nicht rückführbar ist und seine Richtigkeit durch das standardisierte Messverfahren garantiert wird. Eine nachträgliche Überprüfung des Messwerts ist daher nur eingeschränkt möglich.
Für Verteidiger gilt das gleiche Verfahren. Sie können die unausgewertete Falldatei bei der Bußgeldstelle einsehen oder eine Kopie der ausgewerteten Falldatei beantragen. Die Richter stellten jedoch klar, dass die „Bequemlichkeit“ für die Verteidigung und der Wunsch nach einem bestimmten Dateiformat keine gesetzlich anerkannten Kriterien sind.
Zusammenfassend entschied das OLG Frankfurt am Main, dass die bestehenden Regelungen zur Einsicht in die Falldatei ausreichend sind und dass Betroffene und ihre Verteidiger ihre Rechte im Bußgeldverfahren selbst wahrnehmen können.
Fazit
Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, die eigenen Rechte im Bußgeldverfahren zu kennen und zu verstehen, wie man Einsicht in die relevanten Beweismittel erhält. Wenn Sie sich in einer ähnlichen Situation befinden, ist es hilfreich, sich von einem erfahrenen Anwalt beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass Ihre Rechte gewahrt bleiben.
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Dieser Blog-Artikel dient nur zu Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Bei spezifischen Fragen oder Anliegen sollten Sie sich an einen qualifizierten Rechtsanwalt wenden.
Quelle der Entscheidung: Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 4. März 2025, oder: Direktlink zur Entscheidung des Gerichtes.
