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Erbfolge bei gleichzeitigem Tod eines Ehepaars
In einem interessanten Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verhandelt wurde, ging es um die Frage der Erbfolge bei gleichzeitigem Tod von Ehegatten. Der Beschluss vom 26.09.2024 (Aktenzeichen: 14 W 95/23) beleuchtet die Schwierigkeiten, die auftreten können, wenn der genaue Todeszeitpunkt zweier Personen nicht eindeutig feststellbar ist. Der Fall [...]
Rückkehr ans Steuer – wann ist eine MPU nötig?
Am 10. Oktober 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem interessanten Fall über die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe (Az.: 3 C 3.23). Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Betroffene zuvor auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hatte [...]
Verurteilung nach gefährlichem Feuerwerksvorfall in Berlin
Zum Jahreswechsel 2021/2022 ereignete sich in Berlin ein Vorfall, der später Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) werden sollte. Das Landgericht Berlin I hatte am 29. Februar 2024 eine Entscheidung gefällt, die anschließend vom BGH am 5. November 2024 unter dem Aktenzeichen 5 StR 406/24 überprüft wurde. Im Zentrum [...]
Jung gesucht, Alt ausgeschlossen? Altersvorgaben in Jobanzeigen
Am 5. Dezember 2024 fällte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz ein Urteil (Az.: 5 SLa 81/24) zu der Frage, ob die Formulierung einer Stellenanzeige, die sich an Berufsanfänger oder Kandidaten in einer frühen Karrierephase richtet, eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt. Lesen Sie in diesem Blogartikel der Kanzlei am Südstern über den Hintergrund [...]
Haftungsfragen bei Verkehrsunfall mit alkoholisiertem Fußgänger
Am 18. Dezember 2024 verhandelte das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen: 14 U 119/24) über Haftungsfragen in einem Verkehrsunfall, bei dem ein alkoholisierter Fußgänger ums Leben kam. Die Mutter des Verstorbenen forderte daraufhin eine Entschädigungszahlung sowie die anteilige Übernahme der Beerdigungskosten. Wie das Gericht entschied und welche Aspekte dabei eine Rolle spielten, [...]
Erbstreitigkeiten: Die Zulässigkeit von Grabbeigaben
Am 14. Dezember 2023 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 21 W120/23) über einen Erbstreit, der sich um die Frage drehte, ob ein Testamentsvollstrecker grob pflichtwidrig handelt, wenn er auf Wunsch der Verstorbenen Schmuck mit ins Grab legt. Erfahren Sie mehr über diesen Fall und die komplexen Beziehungen [...]
Rechtliche Grenzen der Handy-Entsperrung durch Polizei?
Am 8. Januar 2025 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen (Az. 1 ORs 26/24) über die Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen des Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor. Dieser Fall wirft interessante Fragen zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren auf und ist eventuell auch für Sie interessant. [...]
Kündigung nach bedrohlichem Social-Media-Post
Am 7. Oktober 2024 entschied das Arbeitsgericht Berlin (Az: 59 Ca 8733/24) über die Wirksamkeit der Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der wegen eines bedrohlichen Facebook-Posts entlassen wurde. Der Fall wirft interessante Fragen zur Meinungsfreiheit und den Pflichten von Arbeitnehmern auf und zeigt, wie soziale Medien das Arbeitsverhältnis beeinflussen können. Erfahren Sie [...]
Die Komplexität der Erbausschlagung bei unerwarteten Nachlasswerten
Am 14. August 2024 entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (Aktenzeichen: 8 W 102/23) über einen Fall, der die Anfechtung einer Erbausschlagung aufgrund eines Irrtums betraf. Die Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Feinheiten, die bei der Ausschlagung einer Erbschaft und der anschließenden Anfechtung zu beachten sind. Komplexe Erbschaftsverhältnisse und finanzielle Annahmen Die Erblasserin, [...]
Religionsfreiheit und Sicherheit im Straßenverkehr
Am 13. August 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz über einen Fall, der die religiöse Freiheit und die Sicherheit im Straßenverkehr in den Mittelpunkt stellte. Unter dem Aktenzeichen 7 A 10660/23.OVG wurde der Antrag einer Muslimin verhandelt, die eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Tragen eines Gesichtsschleiers [...]
Social Media und Ehrschutz: Strafbarkeit beleidigender Äußerungen
Am 30. September 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Fall, der die Grenzen der Meinungsfreiheit und den Schutz von Personen des politischen Lebens in sozialen Medien beleuchtet (Az.: 1 ORs 1 SRs 8/24). Der Fall dreht sich um einen Mann aus Kaiserslautern, der die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel [...]
Feiertagszuschläge im öffentlichen Dienst: Ein Fall aus NRW
Am 01. August 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht über einen Fall, der für Beschäftigte im öffentlichen Dienst interessant sein kann. (Az.: 6 AZR 38/24). Es ging um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der an einem gesetzlichen Feiertag seines regelmäßigen Beschäftigungsortes in einem anderen Bundesland arbeitet, Anspruch auf Feiertagszuschläge hat. Sachverhalt zum [...]
Erbschaftssteuer: Sterbegeld und Bestattungskosten im Fokus
In einem aktuellen Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 10. Juli 2024 (Az.: II R 31/21) eine Entscheidung getroffen, die für Erben von Bedeutung sein kann. Es ging um die Frage, wie Bestattungskosten, die durch eine Sterbegeldversicherung gedeckt werden, bei der Berechnung der Erbschaftsteuer berücksichtigt werden. Erfahren Sie mehr über [...]
Verantwortung und Haftung: Der Fall eines Münchner Busunfalls
Im April 2023 ereignete sich ein Vorfall in München, der vor dem Amtsgericht München (Aktenzeichen: 338 C 15281/24) verhandelt wurde. Ein 76-jähriger Fahrgast stürzte in einem Linienbus, als dieser aufgrund eines abrupten Spurwechsels eines PKW eine Vollbremsung durchführen musste. Der Fall wirft die Frage auf, wie weit die Verantwortung von [...]
Verurteilung im Fall Stutthof: Strafbarkeit einer Stenotypistin
Am 20. August 2024 hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Entscheidung gefällt (Az.: 5 StR 326/23), die die Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten der SS im Konzentrationslager Stutthof betrifft. Verhandelt wurde die Revision der 99-jährigen Irmgard F. gegen ihre Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord durch das Landgericht Itzehoe. Der [...]
Professorin im Fokus: Arbeitsgericht Bonn urteilt in Plagiatsfall
Am 24. April 2024 entschied das Arbeitsgericht Bonn (Az.: 2 Ca 345/23) über die Klage einer Professorin der Universität Bonn, die gegen ihre Kündigung wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens vorging. Der Fall wirft interessante Fragen zur Einhaltung der wissenschaftlichen Redlichkeit und den Konsequenzen bei Verstößen auf. Der Plagiatsvorwurf: Ausgangspunkt eines gerichtlichen Verfahrens [...]
Rechtliche Grenzen der Tierhaltung: Haltung eines Hahns in Wohngebiet
In einem aktuellen Fall hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 8. April 2024 eine Entscheidung getroffen, die das Halten eines Hahns in einem allgemeinen Wohngebiet betrifft (Az.: 4 L 2878/23). Der Beschluss wirft ein interessantes Licht auf die Frage, inwieweit Tierhaltung in Wohngebieten zulässig ist und welche Lärmbelästigungen für Anwohner zumutbar [...]
Testament und Demenz: Wann bleibt die Testierfähigkeit erhalten?
In einem interessanten Fall hat das Landgericht Frankenthal (Az.: 8 O 97/24) am 18. Juli 2024 entschieden, dass eine an Demenz erkrankte Person unter bestimmten Umständen weiterhin in der Lage sein kann, ein wirksames Testament zu errichten. Der Fall dreht sich um die Frage, ob eine 90-jährige Frau, die kurz [...]
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr
Am 29. Januar 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (Az.: 1 ORs 1 SRs 16/23) einen interessanten Fall, der zeigt, wie komplex das Zusammenspiel von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr sein kann. Der Fall betraf einen Mann, der ohne Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilnahm und gleichzeitig den Termin zur Hauptuntersuchung seines [...]
Welche Konsequenzen drohen bei Verweigerung des Impfnachweises im Arbeitsverhältnis?
In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin geht es um einen Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Juni 2024 (Aktenzeichen: 5 AZR 192/23). Das BAG entschied über die Frage, ob eine Altenpflegerin, die sich weigerte, einen Immunitätsnachweis gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen, Anspruch auf Vergütung und die Entfernung [...]