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Hausdurchsuchungen und was Sie hierzu wissen sollten
von Georgios Tzagkournis, LL. M., Dikigoros Durchsuchung bei Verdächtigen nach § 102 StPO »Unter Durchsuchung ist eine einschneidende und offene Ermittlungsmaßnahme (BVerfG NJW 2006, 976) zu verstehen, bei der ein Haus, eine Privatwohnung oder weitere Räumlichkeiten durchsucht werden. Ein heimliches Betreten und Ausforschen der Wohnung ist mithin unzulässig. Die [...]
Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung
von Mara-Lena Kranz // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern »Habe ich einen Anspruch auf Lohnfortzahlung wenn ich mein Arbeitsverhältnis kündige und dann bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krank bin? Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 Das Bundesarbeitsgericht hat am 8. September 2021 dazu [...]
Pastiche, capiche?! Das Urheberrecht, Sampling und der EuGH
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Der langjährige Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham ist die unendliche Geschichte des Urheberrechts: 1999 fing es an mit einer Klage Kraftwerks gegen Moses Pelham. Dieser sampelte 1997 für einen Song mit Sabrina Setlur einen zwei Sekunden langen [...]
Bundesverfassungsgericht erklärt § 362 V StPO für verfassungswidrig
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Da waren es nur noch vier: Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.10.2023 (2 BvR 900/22) den erst Ende 2021 von der großen Koalition eingeführten § 362 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig erklärt. Diese Norm ermöglichte es, dass rechtskräftig freigesprochene Angeklagte erneut [...]
Die neue Verbandsklage: Mehr Verbraucherschutz oder Rohrkrepierer?
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Der Verbraucherschutz soll vor rechtswidrigen AGBs, Cold Calls und anderen zwielichtigen Geschäftspraktiken schützen. Doch normierte Rechte ohne effektive Durchsetzungsmöglichkeit helfen nur auf dem Papier. Der Gesetzgeber sah hier Handlungsbedarf und hat am 7.7.2023 das Gesetz zur Umsetzung der [...]
Die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG: Ausnahme der Mehrwertsteuer
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG ist ein spezielles Besteuerungsverfahren. Im Kern ermöglicht die Differenzbesteuerung eine Ausnahme von der herkömmlichen Mehrwertsteuerberechnung. Hierbei wird nicht der volle Verkaufspreis, sondern lediglich die Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem Verkaufspreis besteuert. [...]
„Ewiges“ Widerrufsrecht bei kostenpflichtiger Verlängerung?
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Ob die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio, ein Abonnement einer Zeitung oder eines Streamingdienstleisters: Ein jeder kennt das schlechte Gewissen, wenn man sich für etwas kostenpflichtig anmeldet und kaum nutzt. Das Gewissen einer österreichischen Verbraucherschutzorganisation ging soweit, dass sie [...]
Nachträglicher Mangel an der Kaufsache – Ist das Unternehmen mir zum Ersatz verpflichtet?
von Rosa Bannert // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Nicht selten kommt es vor, dass eine vor kurzem gekaufte Sache plötzlich und unerwartet kaputt geht. Nun stellt sich häufig die Frage, wer für diesen Mangel verantwortlich ist, beziehungsweise ob man die Möglichkeit besitzt von dem Verkaufsunternehmen Ersatz [...]
Bundesverfassungsgericht weist Vorstöße zur Cannabis-Legalisierung zurück: Gesetzgeber in der Verantwortung
von Esra Özcan // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist erneut entflammt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorlagen von drei Amtsgerichten zur Cannabis-Legalisierung als unzulässig erklärt hat. Die betroffenen Amtsgerichte hatten ihre Bedenken gegen das geltende Cannabisverbot geäußert und [...]
Drogenkonsum illegal? Nein, nicht unbedingt!
von Kagan Karatekin // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Gemäß dem BtMG macht sich strafbar, wer Drogen unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, besitzt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft. Dabei wird [...]
Abwehr unberechtigter Forderungen – Warnung vor Firmenauskunft P.U.R GmbH
von Swenne Karnath // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Hatten Sie schon einmal eine E-Mail im Postfach oder ein Schreiben im Briefkasten mit einer Geldforderung einer Ihnen unbekannten Firma? Inkassobriefe oder Mahnungen werden häufig versendet, obwohl Sie gar keine Leistung erhalten haben. Sollten Sie den behaupteten Vertrag nie [...]
Online-Casinos
von Kagan Karatekin // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Ist es möglich von Online-Casinos die Verluste der letzten zehn Jahre zurückzuverlangen? Ja! Markt Der Markt von Online-Casinos hat in Deutschland eine beträchtliche Größe und soll Experten zufolge in naher Zukunft mehr als 10 Milliarden Euro jährliche [...]
Glücksspielrecht: Erfolgreiche Rückforderung von Spielverlusten bei Online-Casinos und Zahlungsdienstleistern
von Swenne Karnath // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern Rechtslage » Bis zum 30. Juni 2021 war es in der Bundesrepublik Deutschland illegal Online-Casinos zu betreiben. Einzig Schleswig-Holstein war von diesem Verbot ausgenommen. Nun wurde gerichtlich festgestellt, dass außerhalb von Schleswig-Holstein ansässige Spieler ebenso im Internet nicht rechtlich [...]
Rechtliche Einordnung der Rückerstattungsansprüche gegen Online Casinos
von Vivian Tax // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern Sachlage » Bis zum 01.07.2021 waren Online Casinos in der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen von einem Bundesland illegal. 2011 haben sich alle Bundesländer bis auf Schleswig-Holstein auf den Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) geeinigt, der 2012 in Kraft getreten ist. Schleswig-Holstein ging einen [...]
Streik, Verspätung oder Annullierung – Muss die Airline mir für meinen Flug eine Entschädigung zahlen?
von Maike Dorstewitz // Leitende Mitarbeiterin Reiserecht // Kanzlei am Südstern » Laut Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 besteht grundsätzlich ein Recht auf eine Entschädigung bei Annullierung oder Verspätung Ihres gebuchten Fluges. Diese beträgt entweder 250,00 €, 400,00 €, oder 600,00 €. Voraussetzung dafür, dass die Verordnung auch greift, ist das [...]
Spieleinsätze zurückfordern dank Glücksspielstaatsvertrag
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Wer zwischen 2012 und 2021 sein Geld im Online-Casino verzockt hat, kann nun seine Spieleinsätze zurückfordern. Legal auf dem Rechtsweg. Vorausgesetzt hierfür ist, dass der Wohnsitz in einem anderen Bundesland als Schleswig-Holstein lag. Meist boten entsprechende Online-Casinos ihre [...]
Lohnt es sich gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen?
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Ja, denn oft sind diese fehlerhaft! Ordnungswidrigkeit Zunächst steht der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit im Raum. Definiert wird diese in § 1 Abs. 1 OWiG als rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die [...]
Scheidungsfolgenvereinbarungen
von Lukas Bierhenke // Assessor iuris // Kanzlei am Südstern » Möchten Sie sich scheiden lassen? Dann sollten Sie sich so früh wie möglich mit den finanziellen und rechtlichen Folgen einer Scheidung auseinandersetzen. Auch ohne zuvor einen Ehevertrag geschlossen zu haben, besteht für Sie die Möglichkeit, eine möglichst konfliktfreie [...]
Wer hat einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?
von Vincent Aydin // Rechtsanwalt unter anderem für Strafrecht // Kanzlei am Südstern » Eine oft gestellte Frage von Mandanten im Strafrecht ist, ob sie einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben. Die Antwort hierauf findet sich in § 140 StPO. Dort sind die verschiedenen Voraussetzungen für die Beiordnung eines [...]
Erstattung von Spieleinsätzen im Bereich Online-Casino
von Simon Richters // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Wer in den letzten Jahren über einen Fernsehanschluss verfügte, konnte sich dem „Slogan“ der werbenden Online-Casinos wohl kaum entziehen: „Dieses Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein.“ Aber warum war das so? Als [...]
Reisebuchungen über Direct Ferries
von Maike Dorstewitz // Leitende Mitarbeiterin Reiserecht // Kanzlei am Südstern » Direct Ferries ist ein Anbieter beziehungsweise Vermittler von Fährfahrten. Während der Corona Pandemie konnten viele dieser gebuchten Fahrten nicht durchgeführt werden und wurden von dem Unternehmen oder auch von den Verbraucher:innen storniert. Bei der Rückerstattung des Reisepreises [...]
Ungerechte Polizeikontrolle?
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Haben Sie sich in einer Polizeikontrolle schon einmal ungerecht behandelt gefühlt? Sehen die Beamten bei einem Abgleich Ihrer Daten möglicherweise mehr als Ihnen lieb ist? Machen Sie sich Sorgen, ob Ihnen bestimmte Berufs- oder Ausbildungswege aufgrund vergangener Straftaten [...]
Was passiert, wenn ich „auf Drogen“ am Steuer von der Polizei kontrolliert werde?
von Vincent Aydin // Rechtsanwalt unter anderem für Straf – und Verkehrsrecht // Kanzlei am Südstern » Im Gegensatz zum Fahren unter Alkoholeinfluss, gibt es für das Fahren unter dem Einfluss anderer Drogen keinerlei Toleranzbereich. Dies hat vor allem einen entscheidenden Grund: Während die Wirkung von Alkohol im unteren Promillebereich [...]
Was passiert, wenn ich mit Alkohol am Steuer erwischt werde?
von Vincent Aydin // Rechtsanwalt unter anderem für Straf- und Verkehrsrecht // Kanzlei am Südstern » Wer schon einmal unter Alkoholeinfluss autofahrend in eine Polizeikontrolle geraten ist, weiß, wie schmerzhaft das sowohl für den Geldbeutel als auch für das Punkteregister in Flensburg sein kann. Hierbei reicht schon ein Verstoß gegen [...]
Corona und der Abbruch des Ligabetriebs
von Simon Richters // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Dass die Corona-Pandemie sich auch auf den Vereinssport auswirken würde, hat sich spätestens durch die vieldiskutierte Höhe der Zuschauerzahlen in Fußballstadien eindrucksvoll manifestiert. Das Für und Wider von finanziellen Aspekten, gelebter Fankultur und dem gesundheitlichen Schutz des Einzelnen hat [...]
Rechtswidrige Vorfälligkeitsentschädigung (BGH XI ZR 320/20)
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Vorfälligkeitszinsen fallen an, wenn ein Darlehen außerplanmäßig vor dem vereinbarten Zeitpunkt zurückgezahlt wird. Denn Darlehensgebende rechnen mit dem vereinbarten Festzinssatz über die gesamte Laufzeit des Vertrages. Bei vorzeitiger Kündigung durch Darlehensnehmende fallen diese zu erwartenden Beträge weg. Die Darlehensrückzahlung [...]
Der Strafbefehl
von Swenne Karnath // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Hatten Sie schon einmal einen Strafbefehl im Briefkasten? Erkennungszeichen des Strafbefehls ist sein gelber Umschlag. Vielen Menschen ist seine Wirkung nicht bewusst, vielleicht liegt das an der harmlosen Erscheinungsform. Der Strafbefehl gibt den Strafverfolgungsbehörden allerdings die Möglichkeit eine Person, [...]
Fristversäumnis und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
von Lukas Bierhenke // Assessor iuris // Kanzlei am Südstern » Im Rechtsverkehr und auch im Alltag gibt es verschiedene Formen von einzuhaltenden Fristen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen Notfristen, welche von Gesetzes wegen nicht verlängert werden können. Ein Rechtsstreit kann so allein durch eine Fristversäumnis verloren werden. Zwar handelt es sich [...]
Die Abfindung: Ein Überblick
von Simon Richters // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Möchte eine der beiden Parteien einen Arbeitsvertrag beenden, einigen sich beide Seiten häufig auf die Zahlung einer Abfindung. Unter einer Abfindung versteht man im Allgemeinen eine Einmalzahlung des Arbeitgebers, die mögliche Verdienstausfälle des Arbeitnehmers kompensieren und für den Verlust [...]
Haftungsausschluss – Was man in der Freizeit beachten sollte
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Wer gerne Sport treibt oder risikobehafteten Freizeitbeschäftigungen nachgeht, ist ihm sicherlich schon begegnet – dem Haftungsausschluss. Auf eigene Gefahr hin klettern, bouldern, Paintball spielen, Fitness betreiben, wakeboarden oder Bungee jumpen. Sobald das Verletzungsrisiko hoch ist, wollen sich Betreiber oft [...]
Der Mangel beim Pferdekauf
von Swenne Karnath // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Der Kauf von Tieren gestaltet sich aufgrund der naturgegebenen Eigenschaften und genetischen Prädispositionen häufig als weitaus unberechenbarer als der Kauf von Gegenständen und Sachen. Ungeachtet dessen finden auch auf den Kauf von Tieren die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte entsprechende Anwendung. Der [...]
Wunderwerk der Technik – Abschalteinrichtungen im Dieselabgasskandal 2.0
von Aljoscha Bildge // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Die Vorwürfe gegen deutsche Unternehmen der Automobilindustrie im Zusammenhang mit dem Abgasskandal reißen nicht ab. Im Zentrum der Geschehnisse steht weiterhin der Volkswagen Konzern, dessen Manipulationen durch den engagierten Einsatz von Umwelt- und Verbraucherverbänden aufgedeckt werden konnte und den [...]
Die Bürgschaft – rechtliche Einordnung
von Raiane Jarchow // Rechtsanwaltsfachangestellte in Ausbildung // Kanzlei am Südstern » Gemäß § 765 Bürgerliches Gesetzbuch stehen die Bürgen gegenüber den Gläubigern für die Erfüllung der Hauptverbindlichkeit der Schuldner ein. Somit sind an einer Bürgschaft grundsätzlich drei Personen beteiligt, obwohl der Bürgschaftsvertrag selbst nur zwischen dem Bürgen und dem [...]
Flugbuchungen über Reisevermittler und Drittanbieter während Corona
von Maike Dorstewitz // Leitende Mitarbeiterin Reiserecht // Kanzlei am Südstern » Während der Corona Pandemie mussten unzählige Flüge storniert werden. Es hat sich gezeigt, dass es bei der Rückerstattung oft zu erheblichen Problemen kommt. Im Alleingang haben die Betroffenen selten eine Chance den Betrag, trotz mehrmaliger Aufforderung, erstattet zu [...]
Rechtsberatung mit kostenloser Ersteinschätzung nach einem Verkehrsunfall
von Rechtsanwalt Vincent Aydin (u.a. Rechtsanwalt für Verkehrsrecht) Täglich kommt es auf unseren Straßen zu Verkehrsunfällen. Zumeist handelt es sich zum Glück um reine Sachschäden. Nachfolgend möchten wir erklären, wie Sie nach einem Verkehrsunfall Ihre Rechte vollständig durchsetzen können. Erster Schritt nach einem Verkehrsunfall Im Falle eines Verkehrsunfalls sollte in [...]
Rechtsberatung im Strafrecht
von Rechtsanwalt Vincent Aydin (u.a. Anwalt für Strafrecht) Wir beraten und vertreten Sie vollumfänglich auf dem Gebiet des Strafrechts. Für Fragen oder die Vereinbarung eines Beratungstermins, rufen Sie uns einfach an. In der Regel erfahren Sie von einem gegen Sie geführten Strafverfahren durch die sogenannte „Vorladung zur Vernehmung“, durch eine [...]
Die Gründung eines Start-Up-Unternehmens
von Rechtsanwalt Vincent Aydin Bei der Gründung eines Start-up-Unternehmens sind sechs Grundbausteine zu beachten, damit dem erfolgreichen Unternehmensbeginn nichts im Wege steht. Zunächst müssen sich der oder die Gründer überlegen, welche Rechtsform für ihr Vorhaben die passende ist. Bei Start-ups kommen regelmäßig eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), eine UG (sogenannte [...]
Rechte von Flugreisenden bei Gepäckverlust oder Gepäckbeschädigung
von Rechtsanwalt Vincent Aydin Die ständig steigende Zahl von Flugreisenden bringt einen immer größer werdenden organisatorischen Aufwand in den Flughäfen mit sich. Zum Leidwesen der Reisenden ist gerade der Gepäcktransport sehr anfällig für Unregelmäßigkeiten. Koffer gehen verloren, kommen verspätet am Reiseziel an oder werden beschädigt. Reisende haben in diesen Fällen [...]
Die EU-Kommission lehnt Gutscheinlösung für stornierte Flüge ab
Ein Text von Rechtsanwalt Vincent Aydin (u.a. Anwalt für Reiserecht) Nachdem die EU-Kommission sich gegen eine Gutscheinlösung für Verbraucher bei Flügen und Pauschalreisen positioniert hat, ist die Rechtslage weiterhin klar: Alle Verbraucher haben das Recht bei Flügen und Pauschalreisen, welche auf Grund der Corona-Pandemie ausgefallen sind, den Reisepreis in voller [...]
Anwalt für Reiserecht
Kostenlose Ersteinschätzung nach einer Flugverspätung – Ihre Entschädigung bei Flugverspätungen von Rechtsanwalt Vincent Aydin (u.a. Anwalt für Reiserecht) Ihr Flug hatte Verspätung? Dann lohnt es sich die Umstände der Verspätung genau unter die Lupe zu nehmen. In den meisten Fällen ist die Fluggesellschaft für die Verspätung verantwortlich. In diesem Fall [...]