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Probezeit bei Befristung: Wann vier Monate gerechtfertigt sind
Bei einem befristeten Arbeitsvertrag stellt sich häufig die Frage, wie lang eine vereinbarte Probezeit sein darf. Eine feste Quote gibt das Gesetz dafür nicht vor. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Oktober 2025 (Az. 2 AZR 160/24) klargestellt, dass es vielmehr auf die Dauer der Befristung, die konkrete Tätigkeit [...]
Vorgetäuschte Polizeikontrolle mit Dienstwaffe: Wann ist es Nötigung?
Polizeibeamte dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben in die Rechte anderer Menschen eingreifen. Werden dienstliche Befugnisse jedoch lediglich als Vorwand eingesetzt, um andere einzuschüchtern oder zurechtzuweisen, können strafrechtliche Grenzen überschritten sein. Einen solchen Fall hatte das Kammergericht Berlin zu beurteilen. Mit Beschluss vom 10. April 2026 (Az. 3 ORs 27/26) verwarf [...]
Medizinisches Cannabis im Verkehr: Wann die Medikamentenklausel gilt
Wer medizinisches Cannabis verordnet bekommt und am Straßenverkehr teilnimmt, fragt sich häufig, welche rechtlichen Folgen eine Verkehrskontrolle haben kann. Mit dieser Frage befasste sich das Amtsgericht Bad Urach in seinem Urteil vom 19. Mai 2026 (Az. 4 OWi 41 Js 23201/25). In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin [...]
Kürzung betrieblicher Sonderleistungen wegen Streik: Was gilt?
Ob ein Arbeitgeber betriebliche Sonderleistungen wegen der Teilnahme an einem Streik kürzen darf, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Mit dieser Frage befasste sich das Arbeitsgericht Offenbach in seinem Urteil vom 28. August 2025 (Az. 10 Ca 57/25). In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, worum es [...]
Testament zugunsten der Betreuerin: Wann Einfluss sittenwidrig ist
Nicht jedes notarielle Testament ist automatisch wirksam. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Januar 2024 (Az. 6 W 175/23). Das Gericht musste beurteilen, ob eine Berufsbetreuerin durch ihre besondere Stellung unzulässigen Einfluss auf die Testamentserrichtung einer hochbetagten Frau genommen hatte. Welche Umstände dabei eine Rolle spielten und [...]
Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund: Hintergründe und Lehren
Der tödliche Polizeieinsatz gegen den 16-jährigen V1 in einer Dortmunder Jugendhilfeeinrichtung führte zu einem umfangreichen Strafverfahren gegen fünf Polizeibeamte. Das Landgericht Dortmund entschied mit Urteil vom 12.12.2024 (Az. 39 Ks 6/23), dass alle Angeklagten freizusprechen sind. Die später eingelegten Revisionen wurden nach den Angaben zum Verfahren vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen, sodass [...]
Carsharing-Unfall: Zählt Schaden am Mietwagen für Fahrerlaubnisentzug?
Nicht jede Entscheidung eines Gerichts verändert die Rechtslage grundlegend, dennoch können alltägliche Fälle wichtige Fragen klären. Genau darum geht es in diesem Beschluss des Landgerichts Berlin I vom 2. Februar 2026 (Az. 502 Qs 6/26). Im Mittelpunkt stand ein Verkehrsunfall mit einem Car Sharing Fahrzeug und die Frage, ob der [...]
Schmerzensgeld und Beerdigungskosten nach Tötung im Familienkreis
Welche zivilrechtlichen Ansprüche Angehörige nach einer vorsätzlichen Gewalttat geltend machen können, zeigt ein Urteil des Landgerichts Koblenz vom 28.05.2026 (Az. 1 O 410/23). In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, welche Rolle Schmerzensgeld, Beerdigungskosten und weitere Schadensersatzansprüche in einem solchen Verfahren spielen und weshalb das Gericht [...]
Lohnerhöhung nur für neue Verträge? – Gleichbehandlung zählt
Nicht jede Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verändert die Rechtslage grundlegend. Dennoch gibt es Urteile, die für viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Alltag relevant sein können. Ein solches Urteil hat das Bundesarbeitsgericht am 26.11.2025 unter dem Aktenzeichen 5 AZR 239/24 getroffen. Es ging um die Frage, ob eine Arbeitnehmerin von einer allgemeinen [...]
Streit um Testamentskopie: Wann reicht eine Kopie für den Erbschein?
Nicht jedes erbrechtliche Verfahren dreht sich um die Auslegung eines eindeutig formulierten Testaments. Manchmal stehen bereits grundlegende Fragen im Mittelpunkt, etwa ob eine Person überhaupt Alleinerbe geworden ist und welche Bedeutung einer bloßen Testamentskopie zukommt. Mit diesen Themen befasste sich das Oberlandesgericht Zweibrücken in seinem Beschluss vom 07.08.2025 zum Aktenzeichen [...]
Medizinisches Cannabis im Straßenverkehr: Ausweis reicht oft nicht
Wer medizinisches Cannabis nutzt, stellt sich häufig die Frage, welche Folgen dies für die Teilnahme am Straßenverkehr hat. Ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg Wandsbek vom 24. September 2025 (Az. 726b OWi 58/25) zeigt, dass ein sogenannter Cannabis Ausweis allein nicht ausreicht, um sich auf eine Ausnahme zu berufen. In diesem [...]
Höhere Vergütung für Betriebsratsmitglieder bei beruflichem Aufstieg?
Ein Betriebsratsamt darf weder zu Nachteilen noch zu ungerechtfertigten Vorteilen führen. Wie schwierig die Abgrenzung in der Praxis sein kann, zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.08.2025 (Az. 7 AZR 174/24). In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin geht es um die Frage, ob ein langjähriges freigestelltes Betriebsratsmitglied [...]
Stiefsohn als Miterbe? Bedeutung von „unsere Kinder“ im Testament
Wer ein gemeinschaftliches Testament erstellt, möchte häufig klare Verhältnisse für die eigene Familie schaffen. Dennoch können Formulierungen, die auf den ersten Blick eindeutig erscheinen, später zu Streit führen. Mit einer solchen Frage musste sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 24.07.2025 (Az. 3 Wx 116/25) befassen. Im Mittelpunkt stand [...]
Bargeld im Briefkasten: Ab wann ist Geldwäsche vollendet?
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. November 2025 (Az. 1 ORs 16 SRs 253/25) befasste sich mit der Frage, wann eine Geldwäsche tatsächlich vollendet ist und wann es bei einem Versuch bleibt. Im Mittelpunkt stand ein Betrugsfall, bei dem eine ältere Frau dazu gebracht wurde, Bargeld per Post zu [...]
Pflichtteil nach Vaterschaftsfeststellung: Wann verjährt er?
Wer erst nach dem Tod eines Elternteils rechtlich als Kind festgestellt wird, kann vor einer schwierigen Frage stehen: Kann dann noch ein Pflichtteil verlangt werden, oder ist der Anspruch bereits verjährt? Mit dieser Konstellation befasste sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. März 2025, Az. IV ZR 88/24. In [...]
Mehrarbeit in Teilzeit: Wann Zuschläge fällig werden können
Wer in Teilzeit arbeitet, kennt die Situation: Die vereinbarte Arbeitszeit ist eigentlich klar geregelt, trotzdem fallen in manchen Wochen zusätzliche Stunden an. Dann stellt sich schnell die Frage, ob diese Mehrarbeit nur normal bezahlt wird oder ob zusätzlich ein Zuschlag verlangt werden kann. Genau damit beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht in [...]
Corona-Regeln an Schulen: Kritik oder Beleidigung?
Wie weit darf Kritik an Amtsträgern gehen, bevor sie strafbar wird? Diese Frage stellt sich nicht nur in großen politischen Debatten, sondern auch in alltäglichen Konflikten mit Schulen, Behörden oder anderen öffentlichen Stellen. In einem Beschluss vom 11. Dezember 2025 hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 986/25 entschieden, dass [...]
Falsch geblinkt: Haftung nach Unfall mit Vorfahrtsverstoß
Ein gesetzter Blinker wirkt im Straßenverkehr oft wie eine klare Botschaft, doch nicht immer stimmt das Signal mit dem tatsächlichen Fahrverhalten überein. Genau darum ging es in einem Fall vor dem Oberlandesgericht Brandenburg, das mit Urteil vom 15. Januar 2026, Az. 12 U 20/25, über die Haftung nach einem Verkehrsunfall [...]
Hausschenkung mit Wohnungsrecht: Wann die Zehnjahresfrist greift
Wenn Eltern zu Lebzeiten eine Immobilie an ein Kind übertragen, bleibt bei vielen Familien die Frage im Raum, ob „die Sache damit erledigt“ ist oder ob enterbte Angehörige später trotzdem noch Ansprüche geltend machen können. Genau darum ging es in einem Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.07.2024 (Az. 3 [...]
Wann Terminverlegungen im Strafprozess scheitern und die Folgen
Wenn ein wichtiger Gerichtstermin ansteht, kann schon eine einzelne Terminkollision reichen, um große Unruhe auszulösen, vor allem in einem umfangreichen Strafverfahren mit mehreren Angeklagten und Verteidigern. Genau darum ging es in einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28.10.2025 (Az. 3 Ws 493/25): Ein Angeklagter wollte erreichen, dass zwei [...]