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Rechtliche Grenzen der Tierhaltung: Haltung eines Hahns in Wohngebiet
In einem aktuellen Fall hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 8. April 2024 eine Entscheidung getroffen, die das Halten eines Hahns in einem allgemeinen Wohngebiet betrifft (Az.: 4 L 2878/23). Der Beschluss wirft ein interessantes Licht auf die Frage, inwieweit Tierhaltung in Wohngebieten zulässig ist und welche Lärmbelästigungen für Anwohner zumutbar [...]
Testament und Demenz: Wann bleibt die Testierfähigkeit erhalten?
In einem interessanten Fall hat das Landgericht Frankenthal (Az.: 8 O 97/24) am 18. Juli 2024 entschieden, dass eine an Demenz erkrankte Person unter bestimmten Umständen weiterhin in der Lage sein kann, ein wirksames Testament zu errichten. Der Fall dreht sich um die Frage, ob eine 90-jährige Frau, die kurz [...]
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr
Am 29. Januar 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (Az.: 1 ORs 1 SRs 16/23) einen interessanten Fall, der zeigt, wie komplex das Zusammenspiel von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr sein kann. Der Fall betraf einen Mann, der ohne Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilnahm und gleichzeitig den Termin zur Hauptuntersuchung seines [...]
Welche Konsequenzen drohen bei Verweigerung des Impfnachweises im Arbeitsverhältnis?
In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin geht es um einen Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Juni 2024 (Aktenzeichen: 5 AZR 192/23). Das BAG entschied über die Frage, ob eine Altenpflegerin, die sich weigerte, einen Immunitätsnachweis gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen, Anspruch auf Vergütung und die Entfernung [...]
Anfechtbarkeit der Erbschaftsausschlagung bei Irrtum über Nachlasswert
In einem interessanten Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde am 24. Juli 2024 über die Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung entschieden (Aktenzeichen 21 W 146/23). Die Entscheidung des Gerichts wirft ein Licht auf die Umstände, unter denen eine Erbschaftsausschlagung aufgrund von Irrtümern über die Zusammensetzung des Nachlasses rückgängig gemacht werden [...]
Kündigung in der Probezeit nach kritischen Äußerungen
Der folgende Blogartikel behandelt ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, das am 22. Mai 2024 unter dem Aktenzeichen 37 Ca 12701/23 gefällt wurde. Im Mittelpunkt steht die Kündigung eines Auszubildenden während seiner Probezeit im Springer-Konzern. Der Auszubildende hatte ein Video auf YouTube veröffentlicht, in dem er die Berichterstattung seines Arbeitgebers kritisierte. [...]
Beifahrer nicht angeschnallt – Mitschuld?
Am 27. August 2024 fällte das Oberlandesgericht Köln eine interessante Entscheidung im Fall 3 U 81/23, die sich mit der Haftung von Fahrzeuginsassen im Hinblick auf die Anschnallpflicht beschäftigt. Das Gericht entschied, dass die gesetzliche Anschnallpflicht nicht nur dem Schutz des Einzelnen dient, sondern auch dem Schutz anderer Fahrzeuginsassen. Das [...]
Verhältnismäßigkeit von Haftbefehlen bei Abwesenheit des Angeklagten
Am 19. März 2024 verkündete das Oberlandesgericht Nürnberg eine interessante Entscheidung (Az.: Ws 188/24) in einem Strafverfahren, das sich mit der Frage auseinandersetzte, wann ein Haftbefehl gegen einen Angeklagten verhältnismäßig ist. Der Fall betraf einen Angeklagten, der wegen Beleidigung, Bedrohung, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Vortäuschung einer Straftat vor Gericht [...]
Wer haftet für die Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge?
In einem interessanten Fall hat das Finanzgericht Münster am 18. Juni 2024 entschieden, dass Erben nicht für die Kfz-Steuer eines Verstorbenen haftbar gemacht werden können, wenn die Erbfolge noch nicht geklärt ist. Der Fall, der unter dem Aktenzeichen 2 V 693/24 Kfz verhandelt wurde, betraf die Enkelinnen einer im Jahr [...]
Wer zahlt für falsch abgestellte E-Scooter?
E-Scooter erfreuen sich in deutschen Städten immer größerer Beliebtheit. Sie sind praktisch, um schnell kurze Strecken zu überwinden. Doch was passiert, wenn diese Fahrzeuge falsch abgestellt werden und andere Verkehrsteilnehmer behindern? In diesem Blogartikel möchten wir uns einem spezifischen Fall widmen, der vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden wurde (Aktenzeichen: [...]
Das Teilen verbotener Inhalte in privaten Chatgruppen
Heutzutage sind private Chatgruppen auf Plattformen wie WhatsApp ein alltägliches Kommunikationsmittel. Doch was passiert, wenn in diesen Gruppen Inhalte geteilt werden, die rechtlich bedenklich sind? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 08. Juli 2024 (Az.: 1 Ws 171/23) eine Entscheidung getroffen, die sich mit genau dieser strafrechtlichen Frage beschäftigt. [...]
Mindestlohn für Arbeit in einem Yoga-Ashram?
Am 25. April 2023 hat das Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 9 AZR 253/22 über einen interessanten Fall entschieden, der sich mit der Frage des Arbeitnehmerstatus eines Mitglieds einer spirituellen Gemeinschaft befasst. Im Zentrum stand die Klägerin, die von 2012 bis 2020 als Mitglied eines Yoga-Ashrams tätig war und behauptete, ihr [...]
Rechtliche Folgen indirekter Identifizierung in sozialen Medien
Am 23. April 2024 entschied das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 4 W 213/24) in einem interessanten Fall zur Erkennbarkeit von Personen in sozialen Medien und zum Rechtsschutzbedürfnis bei Unterlassungsanträgen. Der Beschluss befasst sich mit den Äußerungen zweier TikTok-Nutzer und den darauf folgenden rechtlichen Auseinandersetzungen. Diese Entscheidung wirft wichtige Fragen zum Umgang [...]
Fußgänger von alkoholisiertem Fahrer beim Überqueren einer Straße erfasst – Gericht klärt Haftungsfrage
Am 25. Januar 2024 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen: 26 U 11/23) über einen Verkehrsunfall, bei dem eine Fußgängerin schwer verletzt wurde. Der Fall unterstreicht die Bedeutung von Verkehrssicherheit und Verantwortungsbewusstsein im Straßenverkehr, insbesondere in Bezug auf Alkohol am Steuer. Die Entscheidung betrifft die Haftungsverteilung und die daraus [...]
Unfallwagen als unfallfrei verkauft – Betrug im Autohaus
Am 15. April 2024 entschied das Amtsgericht Essen in einem Fall von Betrug beim Autokauf (Az.: 70 Ds-55 Js 779/23-280/23). Ein junger Autohändler musste sich vor Gericht verantworten, weil er einen Kunden über den Zustand eines Fahrzeugs getäuscht hatte. Das Urteil ist interessant, weil es zeigt, wie leicht man beim [...]
Schulungsanspruch des Betriebsrats: Präsenzseminar oder Webinar?
Im heutigen Artikel befassen wir uns mit einer interessanten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 07.02.2024, Aktenzeichen 7 ABR 8/23), welche die Frage behandelt, ob ein Betriebsrat für Schulungen auf Webinare verwiesen werden kann oder ob der Anspruch auf Präsenzveranstaltungen besteht. Dieser Fall zeigt exemplarisch die Rechte und Pflichten von Betriebsräten [...]
Sicherheitsmitarbeiter bietet Vorlassen für “einen Fuffi” an – Ist das Erpressung?
Am 11. Juni 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln über einen Fall, der Einblicke in die rechtlichen Grenzen von Erpressung und in ethisches Verhalten am Arbeitsplatz gibt (Az. 1 ORs 52/24). Ein Sicherheitsmitarbeiter eines Flughafens bot einem Passagier an, ihn gegen eine Zahlung von 50 Euro an der langen Warteschlange [...]
Aushändigen von Sparbüchern als wirksame Schenkung? – Fallbeispiel aus Koblenz
Ein interessantes Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. April 2024 (Az.: 3 O 457/23) behandelt die Frage, ob die bloße Übergabe von Sparbüchern für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben ausreicht. Im Zentrum des Falls steht ein Streit um zwei Sparbücher im Wert von insgesamt 92.148,41 €, die einst einem verstorbenen [...]
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen unter Ehegatten
von Rechtsanwalt Vincent Aydin, u.a. Anwalt für Erbrecht Schenkungen unter Ehegatten sind ein weitverbreitetes Phänomen, das häufig aus Liebe und Vertrauen resultiert. Dennoch birgt dieses Verhalten auch rechtliche Komplikationen, insbesondere im Hinblick auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Trotz der seit langen bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen bleiben viele Fragen in diesem Bereich bis heute [...]
Unfall beim Überholen einer Fahrzeugkolonne: Urteil des Landgerichts Ellwangen
Am 20. März 2024 entschied das Landgericht Ellwangen über einen Verkehrsunfall, der sich im Juli 2022 auf einer Kreisstraße zwischen Gaggstatt und Wallhausen ereignet hatte (Aktenzeichen 1 S 70/23). Der Fall drehte sich um ein missglücktes Überholmanöver, das zu einer Kollision zwischen einem Tesla und einem Opel Astra führte. Die [...]