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Schmerzensgeld nach Fasan-Treffer: Beifahrer stürzt vom Motorrad
Ein Wildtier auf der Straße ist schon gefährlich genug. Umso überraschender wirkt es, wenn ein Vogel im Flug den Beifahrer trifft und dadurch ein schwerer Sturz ausgelöst wird. Genau um einen solchen Fall ging es vor dem Oberlandesgericht Oldenburg, das am 24.09.2025 (Az. 5 U 30/25) entschied, dass die Haftpflichtversicherung [...]
Kirchenmitgliedschaft als Einstellungskriterium: Wann ist sie zulässig?
Dürfen kirchliche Arbeitgeber bei der Besetzung einer Stelle die Mitgliedschaft in einer Kirche verlangen, und wie weit dürfen staatliche Gerichte solche Anforderungen überprüfen? Mit genau dieser Frage befasst sich ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.09.2025 (Az. 2 BvR 934/19), der ein früheres Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im sogenannten „Egenberger“-Komplex [...]
Meinungsfreiheit online: Wann Kritik an Politikern strafbar wird
Schnelle Posts, harte Worte, ein Bild, das provoziert: In sozialen Medien eskalieren politische Debatten oft innerhalb weniger Sekunden. Genau darum ging es in einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 16. Juli 2025 (Az. 206 StRR 205/25). Das Gericht musste sich mit der Frage befassen, wann sehr scharfe Kritik an [...]
Enterbung, Pflichtteil und Fristen im Erbstreit um eine Familienbrauerei
Wie schnell ein Erbstreit an klaren Fristen und fehlenden Beweisen scheitern kann, erfahren Sie in diesem Beitrag der Kanzlei am Südstern, der eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Arnsberg beleuchtet. Mit Urteil vom 05.06.2025 (Az. 4 O 84/24) hat die 4. Zivilkammer die Klage eines Sohnes abgewiesen, der sich nach dem [...]
Haftung nach Einfahren aus Tankstellenausfahrt: Lkw-Spiegel im Stau
Wer aus einer Ausfahrt in den fließenden Verkehr einfährt, trägt eine besonders hohe Verantwortung. Was das in der Praxis bedeutet, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 07.07.2025, Az. 5 U 116/24. In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern erfahren Sie, warum ein Pkw-Fahrer nach einer Kollision an einer [...]
Schutz vor mittelbarer Diskriminierung für Eltern behinderter Kinder
Mit Urteil vom 11. September 2025 (C‑38/24, Erste Kammer) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Schutz vor mittelbarer Diskriminierung wegen einer Behinderung auch Eltern erfasst, die ihr behindertes Kind unterstützen; was das im Arbeitsalltag bedeutet und wo die Grenzen liegen, erfahren Sie in diesem Artikel der Kanzlei am Südstern [...]
Polizisten entsperren per Zwang ein Handy. Ist das rechtens?
Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten benutzen, um ein biometrisch gesichertes Handy zu entsperren, wenn dieser nicht freiwillig mitwirkt? Mit dieser relevanten Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst und am 13.03.2025 (Az. 2 StR 232/24) entschieden. In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, worum es [...]
Testamentskopie: Warum ein Erbschein oft nicht möglich ist
Ob die bloße Kopie eines Testaments im Erbscheinsverfahren ausreichend ist, zeigt ein aktueller Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 07.08.2025 (Az. 8 W 66/24), den wir Ihnen in diesem Artikel der Kanzlei am Südstern erläutern. Eine frühere Lebensgefährtin wollte als Alleinerbin festgestellt werden und stützte sich dabei auf eine Kopie [...]
Blitzer ohne Rohmessdaten: Wann ist das Messergebnis verwertbar?
Wie fair ist ein Bußgeldverfahren, wenn ein Blitzer die zugrunde liegenden Messdaten gar nicht speichert? Mit dieser Frage befasst sich ein aktueller Vorlagebeschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken, Senat für Bußgeldsachen, vom 10.04.2025 (Az. 1 Ss (OWi) 112/24). In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, worum es [...]
Schiedsrichter und Arbeitsrecht: Wann Einsätze als Beschäftigung gelten
Können Fußballschiedsrichter mit arbeitsrechtlichen Maßstäben rechnen, wenn es um ihre Einsätze in den Profiligen geht, und wohin gehört ein solcher Streit überhaupt? Gerne führen wir Sie in diesem Artikel der Kanzlei am Südstern durch eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16.06.2025, Az. 5 Ta 58/25. Die Frage war, ob [...]
Ist ein erzwungenes Gesichtstattoo schwere Körperverletzung?
Ein Zahlendreher beim Tätowieren, ein verletzter Stolz und am Ende ein Schimpfwort im Gesicht des Opfers: Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2025 im Verfahren 4 StR 495/24 entschieden, dass das gegen den Willen angebrachte Gesichtstattoo „FUCK“ eine erhebliche und dauerhafte Entstellung darstellt und damit eine schwere Körperverletzung. Warum das rechtlich relevant [...]
Wann greift die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament?
Darf die Pflichtteilsstrafklausel in einem Berliner Testament schon dann greifen, wenn ein Kind seinen Pflichtteil nach dem ersten Erbfall ohne vorheriges Einvernehmen mit dem überlebenden Elternteil verlangt, obwohl dieser dann freiwillig zahlt? Mit dieser Frage befasste sich das Oberlandesgericht Zweibrücken im Beschluss vom 09.07.2025, Az. 8 W 56/24. In diesem [...]
Alkoholfahrt auf Mofa: Verweigern der MPU kann Fahrverbot nach sich ziehen
22Um ein Fahrrad oder Mofa zu fahren, braucht es keine Fahrerlaubnis. Dennoch kann die Behörde das Fahren solcher erlaubnisfreien Fahrzeuge verbieten. Worum es geht, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Mai 2025 (Az. 1 A 176/23). Ein Mann, der mehrfach alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen und eine angeordnete [...]
Cannabis im Haftraum: Gilt die Zelle als gewöhnlicher Aufenthalt?
Dürfen Strafgefangene in ihrer Zelle Cannabis besitzen? Mit dieser Frage befasste sich das Kammergericht Berlin im Urteil vom 28.05.2025 (5 ORs 17/25). Im Kern ging es darum, ob der Haftraum als „gewöhnlicher Aufenthalt“ gilt und damit der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis nach dem Konsumcannabisgesetz erlaubt sein kann. [...]
Verspätete Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft – wann möglich?
In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, warum eine schwangere Arbeitnehmerin ihre Kündigung auch nach Ablauf der üblichen Dreiwochenfrist noch erfolgreich angreifen konnte. Der Fall, über den das Bundesarbeitsgericht am 03.04.2025 (Az. 2 AZR 156/24) entschieden hat, zeigt: Entscheidend ist, ab wann die Betroffene sicher weiß, [...]
Testierfreiheit: Kann der Hausarzt ein Grundstück vermacht bekommen?
Darf ein Patient seinem Hausarzt für besondere Betreuung ein Grundstück vermachen? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof am 2. Juli 2025 im Verfahren IV ZR 93/24. Im Mittelpunkt stand die Spannung zwischen ärztlicher Berufsordnung und der grundrechtlich geschützten Testierfreiheit, also dem Recht, frei über das eigene Vermögen von Todes [...]
Nachtzuschläge im Tarifvertrag: Ungleichbehandlung von Nachtschichtarbeitern zulässig?
Wie dürfen Nachtzuschläge in Tarifverträgen ausgestaltet werden und wo verläuft die Grenze zur Ungleichbehandlung von Nachtschichtarbeitern? Mit Beschluss vom 11. Dezember 2024 (Az. 1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23), hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hierzu eine relevante Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Arbeitnehmer in regelmäßiger [...]
Halter nicht automatisch Fahrer: Bußgeld bei Parkverstößen prüfen
Am 17. Mai 2024 hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvR 1457/23 über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld wegen Parkzeitüberschreitung entschieden. In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, worum es in dem Fall ging, weshalb die Sache vor das höchste deutsche Gericht kam und welche Konsequenzen [...]
Kleinstmengen Cannabis: Wann Geldwäsche nicht greift
Darf der Kauf von Kleinstmengen Cannabis, die nach neuem Recht straffrei sind, trotzdem als Geldwäsche gelten? Die Antwort darauf gibt das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 11. April 2025 Az 2 ORs 18 25. Im Mittelpunkt steht ein Mann aus Hannover, der 2023 zweimal mit Cannabis kontrolliert wurde. Das [...]
Anfechtung der Erbschaft bei unerwarteten Bestattungskosten
Wenn Hinterbliebene für die Bestattungskosten eines Verstorbenen aufkommen müssen, kann das zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin am Beispiel eines Urteils des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Februar 2025 (Az. 8 O 189/24). Ein Erbe, eine Witwe und unerwartete [...]