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Mediation als effektive Alternative
von Mara-Lena Kranz // Zertifizierte Mediatorin und Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Das Verfahren der Mediation bietet in Konfliktsituationen in verschiedenen Bereichen die Möglichkeit, konstruktiv miteinander zu arbeiten. Ziel der Mediation ist es, die tieferliegenden Interessen der Konfliktbeteiligten zu erkennen (welche oft anders liegen als die vorgebrachten „Positionen“) [...]
Einordnung des Entwurfs des Cannabisgesetzes (CanG)
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Am 23.2.2024 hat der Bundestag das Cannabisgesetz (CanG) verabschiedet. Dieses sieht eine Teillegalisierung des Besitzes von Marihuana oder Hasch vor. Die Einzelheiten des Entwurfs (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Cannabis/Gesetzentwurf_Cannabis_Kabinett.pdf) des Bundesgesundheitsministeriums sollen im Folgenden erläutert werden. Wer darf? Personen, die das [...]
Ampelkoalition novelliert Staatsangehörigkeitsgesetz
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Kurz nachdem am Wannsee ausgiebig über das Gegenteil referiert wurde, beschloß der Bundestag am 19.1.2024 eine Erleichterung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Die Novelle der Ampelkoalition erfindet das Rad nicht neu, verringert allerdings mehrere Hürden zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft. [...]
BVerwG-Urteil: Ab wann gilt ein Elternteil als alleinerziehend?
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Dass Kinder von einem Elternteil alleine erzogen werden ist keine Besonderheit in Deutschland. Nach Angaben des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter gibt es in Deutschland 2,7 Mio. Alleinerziehende mit 3,9 Mio. Kindern. Rund 16 % aller minderjährigen Kinder [...]
Verspätete Leistung führt zu vollkommener Sinnlosigkeit – Was sind meine Möglichkeiten?
von Rosa Bannert // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Nicht selten kommt es vor, dass der Schuldner die vertraglich vereinbarte Leistung zu spät erfüllt. Das ist in den meisten Fällen nicht weiter tragisch, doch was ist, wenn die Leistung zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt für den [...]
Stärkung der Fluggastrechte in 2023 – Zeitpunkt der Ersatzbeförderung
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Für Reisende gab es damit abermals neue Rechtsprechung zur EU-Fluggastrechte-VO. Insbesondere zwei Fälle, einer aus dem Juni (Urt. v. 27.06.2023, Az. X ZR 50/22) und einer aus dem Oktober (Beschl. [...]
Hausdurchsuchungen und was Sie hierzu wissen sollten
von Georgios Tzagkournis, LL. M., Dikigoros Durchsuchung bei Verdächtigen nach § 102 StPO »Unter Durchsuchung ist eine einschneidende und offene Ermittlungsmaßnahme (BVerfG NJW 2006, 976) zu verstehen, bei der ein Haus, eine Privatwohnung oder weitere Räumlichkeiten durchsucht werden. Ein heimliches Betreten und Ausforschen der Wohnung ist mithin unzulässig. Die [...]
Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung
von Mara-Lena Kranz // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern »Habe ich einen Anspruch auf Lohnfortzahlung wenn ich mein Arbeitsverhältnis kündige und dann bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krank bin? Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 Das Bundesarbeitsgericht hat am 8. September 2021 dazu [...]
Pastiche, capiche?! Das Urheberrecht, Sampling und der EuGH
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Der langjährige Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham ist die unendliche Geschichte des Urheberrechts: 1999 fing es an mit einer Klage Kraftwerks gegen Moses Pelham. Dieser sampelte 1997 für einen Song mit Sabrina Setlur einen zwei Sekunden langen [...]
Bundesverfassungsgericht erklärt § 362 V StPO für verfassungswidrig
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Da waren es nur noch vier: Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.10.2023 (2 BvR 900/22) den erst Ende 2021 von der großen Koalition eingeführten § 362 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig erklärt. Diese Norm ermöglichte es, dass rechtskräftig freigesprochene Angeklagte erneut [...]
Die neue Verbandsklage: Mehr Verbraucherschutz oder Rohrkrepierer?
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Der Verbraucherschutz soll vor rechtswidrigen AGBs, Cold Calls und anderen zwielichtigen Geschäftspraktiken schützen. Doch normierte Rechte ohne effektive Durchsetzungsmöglichkeit helfen nur auf dem Papier. Der Gesetzgeber sah hier Handlungsbedarf und hat am 7.7.2023 das Gesetz zur Umsetzung der [...]
Die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG: Ausnahme der Mehrwertsteuer
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG ist ein spezielles Besteuerungsverfahren. Im Kern ermöglicht die Differenzbesteuerung eine Ausnahme von der herkömmlichen Mehrwertsteuerberechnung. Hierbei wird nicht der volle Verkaufspreis, sondern lediglich die Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem Verkaufspreis besteuert. [...]
„Ewiges“ Widerrufsrecht bei kostenpflichtiger Verlängerung?
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Ob die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio, ein Abonnement einer Zeitung oder eines Streamingdienstleisters: Ein jeder kennt das schlechte Gewissen, wenn man sich für etwas kostenpflichtig anmeldet und kaum nutzt. Das Gewissen einer österreichischen Verbraucherschutzorganisation ging soweit, dass sie [...]
Nachträglicher Mangel an der Kaufsache – Ist das Unternehmen mir zum Ersatz verpflichtet?
von Rosa Bannert // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Nicht selten kommt es vor, dass eine vor kurzem gekaufte Sache plötzlich und unerwartet kaputt geht. Nun stellt sich häufig die Frage, wer für diesen Mangel verantwortlich ist, beziehungsweise ob man die Möglichkeit besitzt von dem Verkaufsunternehmen Ersatz [...]
Bundesverfassungsgericht weist Vorstöße zur Cannabis-Legalisierung zurück: Gesetzgeber in der Verantwortung
von Esra Özcan // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist erneut entflammt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorlagen von drei Amtsgerichten zur Cannabis-Legalisierung als unzulässig erklärt hat. Die betroffenen Amtsgerichte hatten ihre Bedenken gegen das geltende Cannabisverbot geäußert und [...]
Drogenkonsum illegal? Nein, nicht unbedingt!
von Kagan Karatekin // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Gemäß dem BtMG macht sich strafbar, wer Drogen unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, besitzt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft. Dabei wird [...]
Abwehr unberechtigter Forderungen – Warnung vor Firmenauskunft P.U.R GmbH
von Swenne Karnath // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Hatten Sie schon einmal eine E-Mail im Postfach oder ein Schreiben im Briefkasten mit einer Geldforderung einer Ihnen unbekannten Firma? Inkassobriefe oder Mahnungen werden häufig versendet, obwohl Sie gar keine Leistung erhalten haben. Sollten Sie den behaupteten Vertrag nie [...]
Online-Casinos
von Kagan Karatekin // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Ist es möglich von Online-Casinos die Verluste der letzten zehn Jahre zurückzuverlangen? Ja! Markt Der Markt von Online-Casinos hat in Deutschland eine beträchtliche Größe und soll Experten zufolge in naher Zukunft mehr als 10 Milliarden Euro jährliche [...]
Glücksspielrecht: Erfolgreiche Rückforderung von Spielverlusten bei Online-Casinos und Zahlungsdienstleistern
von Swenne Karnath // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern Rechtslage » Bis zum 30. Juni 2021 war es in der Bundesrepublik Deutschland illegal Online-Casinos zu betreiben. Einzig Schleswig-Holstein war von diesem Verbot ausgenommen. Nun wurde gerichtlich festgestellt, dass außerhalb von Schleswig-Holstein ansässige Spieler ebenso im Internet nicht rechtlich [...]
Rechtliche Einordnung der Rückerstattungsansprüche gegen Online Casinos
von Vivian Tax // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern Sachlage » Bis zum 01.07.2021 waren Online Casinos in der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen von einem Bundesland illegal. 2011 haben sich alle Bundesländer bis auf Schleswig-Holstein auf den Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) geeinigt, der 2012 in Kraft getreten ist. Schleswig-Holstein ging einen [...]
Aktuelle Fälle
Eigenbedarfskündigung abgewehrt
von Julia Saygili / Rechtsanwältin / Kanzlei am Südstern Erfolgreiches Vorgehen gegen Vermieterin Unsere Mandantin ist Mieterin einer Wohnung. Die Eigentümerin der Wohnung hat unsere Mandantin wegen Eigenbedarfs mit [...]