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Rechtliche Folgen indirekter Identifizierung in sozialen Medien
Am 23. April 2024 entschied das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 4 W 213/24) in einem interessanten Fall zur Erkennbarkeit von Personen in sozialen Medien und zum Rechtsschutzbedürfnis bei Unterlassungsanträgen. Der Beschluss befasst sich mit den Äußerungen zweier TikTok-Nutzer und den darauf folgenden rechtlichen Auseinandersetzungen. Diese Entscheidung wirft wichtige Fragen zum Umgang [...]
Fußgänger von alkoholisiertem Fahrer beim Überqueren einer Straße erfasst – Gericht klärt Haftungsfrage
Am 25. Januar 2024 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen: 26 U 11/23) über einen Verkehrsunfall, bei dem eine Fußgängerin schwer verletzt wurde. Der Fall unterstreicht die Bedeutung von Verkehrssicherheit und Verantwortungsbewusstsein im Straßenverkehr, insbesondere in Bezug auf Alkohol am Steuer. Die Entscheidung betrifft die Haftungsverteilung und die daraus [...]
Unfallwagen als unfallfrei verkauft – Betrug im Autohaus
Am 15. April 2024 entschied das Amtsgericht Essen in einem Fall von Betrug beim Autokauf (Az.: 70 Ds-55 Js 779/23-280/23). Ein junger Autohändler musste sich vor Gericht verantworten, weil er einen Kunden über den Zustand eines Fahrzeugs getäuscht hatte. Das Urteil ist interessant, weil es zeigt, wie leicht man beim [...]
Schulungsanspruch des Betriebsrats: Präsenzseminar oder Webinar?
Im heutigen Artikel befassen wir uns mit einer interessanten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 07.02.2024, Aktenzeichen 7 ABR 8/23), welche die Frage behandelt, ob ein Betriebsrat für Schulungen auf Webinare verwiesen werden kann oder ob der Anspruch auf Präsenzveranstaltungen besteht. Dieser Fall zeigt exemplarisch die Rechte und Pflichten von Betriebsräten [...]
Sicherheitsmitarbeiter bietet Vorlassen für “einen Fuffi” an – Ist das Erpressung?
Am 11. Juni 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln über einen Fall, der Einblicke in die rechtlichen Grenzen von Erpressung und in ethisches Verhalten am Arbeitsplatz gibt (Az. 1 ORs 52/24). Ein Sicherheitsmitarbeiter eines Flughafens bot einem Passagier an, ihn gegen eine Zahlung von 50 Euro an der langen Warteschlange [...]
Aushändigen von Sparbüchern als wirksame Schenkung? – Fallbeispiel aus Koblenz
Ein interessantes Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. April 2024 (Az.: 3 O 457/23) behandelt die Frage, ob die bloße Übergabe von Sparbüchern für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben ausreicht. Im Zentrum des Falls steht ein Streit um zwei Sparbücher im Wert von insgesamt 92.148,41 €, die einst einem verstorbenen [...]
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen unter Ehegatten
von Rechtsanwalt Vincent Aydin, u.a. Anwalt für Erbrecht Schenkungen unter Ehegatten sind ein weitverbreitetes Phänomen, das häufig aus Liebe und Vertrauen resultiert. Dennoch birgt dieses Verhalten auch rechtliche Komplikationen, insbesondere im Hinblick auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Trotz der seit langen bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen bleiben viele Fragen in diesem Bereich bis heute [...]
Unfall beim Überholen einer Fahrzeugkolonne: Urteil des Landgerichts Ellwangen
Am 20. März 2024 entschied das Landgericht Ellwangen über einen Verkehrsunfall, der sich im Juli 2022 auf einer Kreisstraße zwischen Gaggstatt und Wallhausen ereignet hatte (Aktenzeichen 1 S 70/23). Der Fall drehte sich um ein missglücktes Überholmanöver, das zu einer Kollision zwischen einem Tesla und einem Opel Astra führte. Die [...]
Keine Entschädigung für Ordensschwester trotz Quarantäne
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2024 (Aktenzeichen: 29 K 910/22) befasste sich mit einem Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Im Mittelpunkt des Falles stand eine Ordensschwester, die aufgrund behördlicher Quarantäneanordnungen während der COVID-19-Pandemie ihre Tätigkeit als Pflegehilfskraft nicht ausüben konnte. Der Caritasverband Düsseldorf, bei dem die [...]
Versehentliche Reisestornierung trotz fünffachem “Verklicken”?
Reiserecht kann manchmal kompliziert erscheinen, insbesondere wenn es um Stornierungen geht. Ein aktueller Fall, der vor dem Amtsgericht München verhandelt wurde (Az: 275 C 20050/23, Entscheidung vom 18.04.2024), gibt interessante Einblicke in die rechtliche Bewertung einer vermeintlich versehentlichen Stornierung. In diesem Blogartikel beleuchten wir die Hintergründe des Falles und die [...]
Auf dem Carsharing Parkplatz geparkt, aber vor dem Abschleppwagen dagewesen
Am 20. Februar 2024 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 14 K 491/23) in einem Fall, der die rechtmäßige Abschleppung eines privat geparkten Fahrzeugs von einem Carsharing-Parkplatz betraf. Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einem durch Verkehrsschilder gekennzeichneten Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge abgestellt und musste die Kosten für die Leerfahrt des Abschleppwagens [...]
KI-Nutzung am Arbeitsplatz – Muss der Betriebsrat gefragt werden?
Am 16. Januar 2024 entschied das Arbeitsgericht Hamburg über einen interessanten Fall, der die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz betraf. Der Fall (Az. 24 BVGa 1/24) drehte sich um die Frage, ob ein Unternehmen seinen Mitarbeitern die Nutzung von KI-Tools wie ChatGPT erlauben kann, ohne den Betriebsrat im [...]
Kunst oder Kriminalität? Der Ersteller eines Söder-Graffitis vor Gericht
Am 8. Mai 2024 entschied das Bayerische Oberste Landesgericht (Aktenzeichen: 204 StRR 452/23) in einem Fall, der die Grenzen der Kunstfreiheit auslotete. Ein Graffiti-Künstler war angeklagt, weil er ein Graffiti an eine Scheunenwand gesprüht hatte, das den Bayerischen Ministerpräsidenten in einer uniformierten Gestalt darstellte, die teilweise an eine SS-Uniform erinnerte. [...]
Einordnung des Entwurfs des Cannabisgesetzes (CanG)
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Am 23.2.2024 hat der Bundestag das Cannabisgesetz (CanG) verabschiedet. Dieses sieht eine Teillegalisierung des Besitzes von Marihuana oder Hasch vor. Die Einzelheiten des Entwurfs (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Cannabis/Gesetzentwurf_Cannabis_Kabinett.pdf) des Bundesgesundheitsministeriums sollen im Folgenden erläutert werden. Wer darf? Personen, die das [...]
Ampelkoalition novelliert Staatsangehörigkeitsgesetz
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern Kurz nachdem am Wannsee ausgiebig über das Gegenteil referiert wurde, beschloß der Bundestag am 19.1.2024 eine Erleichterung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Die Novelle der Ampelkoalition erfindet das Rad nicht neu, verringert allerdings mehrere Hürden zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft. Viele kleine [...]
BVerwG-Urteil: Ab wann gilt ein Elternteil als alleinerziehend?
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Dass Kinder von einem Elternteil alleine erzogen werden ist keine Besonderheit in Deutschland. Nach Angaben des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter gibt es in Deutschland 2,7 Mio. Alleinerziehende mit 3,9 Mio. Kindern. Rund 16 % aller minderjährigen Kinder [...]
Verspätete Leistung führt zu vollkommener Sinnlosigkeit – Was sind meine Möglichkeiten?
von Rosa Bannert // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Nicht selten kommt es vor, dass der Schuldner die vertraglich vereinbarte Leistung zu spät erfüllt. Das ist in den meisten Fällen nicht weiter tragisch, doch was ist, wenn die Leistung zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt für den [...]
Stärkung der Fluggastrechte in 2023 – Zeitpunkt der Ersatzbeförderung
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Für Reisende gab es damit abermals neue Rechtsprechung zur EU-Fluggastrechte-VO. Insbesondere zwei Fälle, einer aus dem Juni (Urt. v. 27.06.2023, Az. X ZR 50/22) und einer aus dem Oktober (Beschl. [...]
Hausdurchsuchungen und was Sie hierzu wissen sollten
von Georgios Tzagkournis, LL. M., Dikigoros Durchsuchung bei Verdächtigen nach § 102 StPO »Unter Durchsuchung ist eine einschneidende und offene Ermittlungsmaßnahme (BVerfG NJW 2006, 976) zu verstehen, bei der ein Haus, eine Privatwohnung oder weitere Räumlichkeiten durchsucht werden. Ein heimliches Betreten und Ausforschen der Wohnung ist mithin unzulässig. Die [...]
Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung
von Mara-Lena Kranz // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern »Habe ich einen Anspruch auf Lohnfortzahlung wenn ich mein Arbeitsverhältnis kündige und dann bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krank bin? Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 Das Bundesarbeitsgericht hat am 8. September 2021 dazu [...]