Kategorie-Archive: Arbeitsrecht

Schulungsanspruch des Betriebsrats: Präsenzseminar oder Webinar?

Im heutigen Artikel befassen wir uns mit einer interessanten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 07.02.2024, Aktenzeichen 7 ABR 8/23), welche die Frage behandelt, ob ein Betriebsrat für Schulungen auf Webinare verwiesen werden kann oder ob der Anspruch auf Präsenzveranstaltungen besteht. Dieser Fall zeigt exemplarisch die Rechte und Pflichten von Betriebsräten und deren Arbeitgebern im Kontext […]

KI-Nutzung am Arbeitsplatz – Muss der Betriebsrat gefragt werden?

Am 16. Januar 2024 entschied das Arbeitsgericht Hamburg über einen interessanten Fall, der die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz betraf. Der Fall (Az. 24 BVGa 1/24) drehte sich um die Frage, ob ein Unternehmen seinen Mitarbeitern die Nutzung von KI-Tools wie ChatGPT erlauben kann, ohne den Betriebsrat im Vorfeld einzubeziehen. Die Entscheidung des […]

Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung

von Mara-Lena Kranz // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern   »Habe ich einen Anspruch auf Lohnfortzahlung wenn ich mein Arbeitsverhältnis kündige und dann bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krank bin? Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 Das Bundesarbeitsgericht hat am 8. September 2021 dazu Folgendes entschieden: Sachverhalt Der Entscheidung […]

Die Abfindung: Ein Überblick

von Simon Richters // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Möchte eine der beiden Parteien einen Arbeitsvertrag beenden, einigen sich beide Seiten häufig auf die Zahlung einer Abfindung. Unter einer Abfindung versteht man im Allgemeinen eine Einmalzahlung des Arbeitgebers, die mögliche Verdienstausfälle des Arbeitnehmers kompensieren und für den Verlust des Arbeitsplatzes entschädigen soll. Die […]

Ist die Streikbruchprämie ein zulässiges Arbeitskampfmittel?

von Simon Richters und Rechtsanwalt Vincent Aydin (u.a. Anwalt für Arbeitsrecht) Ist die Streikbruchprämie ein zulässiges Arbeitskampfmittel? Hierüber entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14. August 2018 (Az.: 1 AZR 287/17). Dem Urteil war ein Streit zwischen einem Verkäufer im Einzelhandel und seinem Arbeitgeber vorausgegangen. Der Kläger und weitere Mitarbeiter des Unternehmens sind in […]

Insolvenzverwalter kann Lohn von Arbeitnehmern zurückfordern

von Rechtsanwalt Vincent Aydin Wenn das Gehalt ausbleibt, beschreiten Arbeitnehmer oft den gerichtlichen Weg, um an ihren Lohn zu kommen. Hierbei ist unbedingt die finanzielle Situation des Arbeitgebers zu beachten. Erwirkt der Arbeitnehmer durch den Druck einer drohenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme die Auszahlung seines Gehaltes und wurde über das Vermögen des Arbeitgebers zu diesem Zeitpunkt schon das Insolvenzverfahren […]

Der Post-Streik und seine Auswirkungen im Geschäfts- und Rechtsverkehr

von Rechtsanwalt Vincent Aydin Seit gestern befindet sich die Post in einem unbefristeten Streik. Dies führt dazu, dass zahlreiche Briefe und Pakete erst verspätet beim Empfänger ankommen. Im Geschäfts- und Rechtsverkehr kann der Streik zu erheblichen Problemen führen. Die wichtigste Information für Absender ist, dass sie grundsätzlich weiterhin für die rechtzeitige Zustellung verantwortlich sind. Geht […]