Kategorie-Archive: News

Pflichtteil nach Vaterschaftsfeststellung: Wann verjährt er?

Wer erst nach dem Tod eines Elternteils rechtlich als Kind festgestellt wird, kann vor einer schwierigen Frage stehen: Kann dann noch ein Pflichtteil verlangt werden, oder ist der Anspruch bereits verjährt? Mit dieser Konstellation befasste sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. März 2025, Az. IV ZR 88/24.  In diesem Artikel der Kanzlei am […]

Mehrarbeit in Teilzeit: Wann Zuschläge fällig werden können

Wer in Teilzeit arbeitet, kennt die Situation: Die vereinbarte Arbeitszeit ist eigentlich klar geregelt, trotzdem fallen in manchen Wochen zusätzliche Stunden an. Dann stellt sich schnell die Frage, ob diese Mehrarbeit nur normal bezahlt wird oder ob zusätzlich ein Zuschlag verlangt werden kann. Genau damit beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 26. November […]

Corona-Regeln an Schulen: Kritik oder Beleidigung?

Wie weit darf Kritik an Amtsträgern gehen, bevor sie strafbar wird? Diese Frage stellt sich nicht nur in großen politischen Debatten, sondern auch in alltäglichen Konflikten mit Schulen, Behörden oder anderen öffentlichen Stellen. In einem Beschluss vom 11. Dezember 2025 hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 986/25 entschieden, dass Gerichte bei der Bewertung solcher […]

Falsch geblinkt: Haftung nach Unfall mit Vorfahrtsverstoß

Ein gesetzter Blinker wirkt im Straßenverkehr oft wie eine klare Botschaft, doch nicht immer stimmt das Signal mit dem tatsächlichen Fahrverhalten überein. Genau darum ging es in einem Fall vor dem Oberlandesgericht Brandenburg, das mit Urteil vom 15. Januar 2026, Az. 12 U 20/25, über die Haftung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Motorradfahrer und einem […]

Hausschenkung mit Wohnungsrecht: Wann die Zehnjahresfrist greift

Wenn Eltern zu Lebzeiten eine Immobilie an ein Kind übertragen, bleibt bei vielen Familien die Frage im Raum, ob „die Sache damit erledigt“ ist oder ob enterbte Angehörige später trotzdem noch Ansprüche geltend machen können. Genau darum ging es in einem Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.07.2024 (Az. 3 O 2102/24). Im Mittelpunkt standen […]

Wann Terminverlegungen im Strafprozess scheitern und die Folgen

Wenn ein wichtiger Gerichtstermin ansteht, kann schon eine einzelne Terminkollision reichen, um große Unruhe auszulösen, vor allem in einem umfangreichen Strafverfahren mit mehreren Angeklagten und Verteidigern. Genau darum ging es in einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28.10.2025 (Az. 3 Ws 493/25): Ein Angeklagter wollte erreichen, dass zwei Verhandlungstage verlegt werden, weil sein […]

4 Monate Probezeit im befristeten Vertrag: Ist das zulässig?

Wer einen befristeten Arbeitsvertrag unterschreibt, rechnet oft damit, dass die Probezeit eher kurz ausfällt. Umso größer ist die Unsicherheit, wenn der Arbeitgeber innerhalb dieser Probezeit kündigt und sich dabei auf eine besonders lange Probezeitklausel stützt. Genau um eine solche Konstellation ging es in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2025 (Az. 2 AZR 160/24). […]

Mitfahrt bei alkoholisiertem Fahrer: Wann mindert Alkohol Haftung?

Ein schwerer Unfall auf einer dunklen Landstraße, ein querstehender Anhänger und am Ende zwei Todesopfer. In solchen Situationen stellt sich schnell die Frage, wer zivilrechtlich für die Folgen einstehen muss. Und in diesem Fall stellte sich auch die Frage, ob Alkohol beim Fahrer automatisch zu einer Kürzung von Ansprüchen führt. Das Oberlandesgericht Schleswig hat dazu […]

Nutzungsausfall nach Totalschaden: Wann verlängert sich der Anspruch?

Wer unverschuldet in einen Unfall gerät und danach ohne Auto dasteht, merkt schnell, dass es nicht nur um den Blechschaden geht, sondern um den Alltag. Besonders heikel wird es, wenn die Versicherung sich Zeit lässt und die Ersatzbeschaffung dadurch praktisch auf Eis liegt. In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin geht es um […]

92-Jährige als Testamentsvollstreckerin: Nießbrauch und Immobilien

Wer erbt, erwartet oft Klarheit und eine geordnete Verwaltung des Nachlasses. In der Praxis entstehen Konflikte aber gerade dann, wenn der Verstorbene eine Person mit viel Macht ausgestattet hat und die übrigen Erben sich übergangen oder schlecht informiert fühlen. Genau darum ging es in einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27.11.2025 (Az. 21 […]