von Esra Müller // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist erneut entflammt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorlagen von drei Amtsgerichten zur Cannabis-Legalisierung als unzulässig erklärt hat. Die betroffenen Amtsgerichte hatten ihre Bedenken gegen das geltende Cannabisverbot geäußert und Strafverfahren ausgesetzt, da sie das […]
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von Kagan Karatekin // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Gemäß dem BtMG macht sich strafbar, wer Drogen unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, besitzt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft. Dabei wird jedoch der bloße Eigenkonsum nicht […]
von Swenne Karnath // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Hatten Sie schon einmal eine E-Mail im Postfach oder ein Schreiben im Briefkasten mit einer Geldforderung einer Ihnen unbekannten Firma? Inkassobriefe oder Mahnungen werden häufig versendet, obwohl Sie gar keine Leistung erhalten haben. Sollten Sie den behaupteten Vertrag nie abgeschlossen haben, lassen Sie sich […]
von Kagan Karatekin // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Ist es möglich von Online-Casinos die Verluste der letzten zehn Jahre zurückzuverlangen? Ja! Markt Der Markt von Online-Casinos hat in Deutschland eine beträchtliche Größe und soll Experten zufolge in naher Zukunft mehr als 10 Milliarden Euro jährliche Umsätze generieren. Mit der fortschreitenden […]
von Swenne Karnath // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern Rechtslage » Bis zum 30. Juni 2021 war es in der Bundesrepublik Deutschland illegal Online-Casinos zu betreiben. Einzig Schleswig-Holstein war von diesem Verbot ausgenommen. Nun wurde gerichtlich festgestellt, dass außerhalb von Schleswig-Holstein ansässige Spieler ebenso im Internet nicht rechtlich wirksam an Online-Casinos teilnehmen konnten. […]
von Vivian Tax // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern Sachlage » Bis zum 01.07.2021 waren Online Casinos in der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen von einem Bundesland illegal. 2011 haben sich alle Bundesländer bis auf Schleswig-Holstein auf den Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) geeinigt, der 2012 in Kraft getreten ist. Schleswig-Holstein ging einen Sonderweg. Als einziges Bundesland regulierte […]
von Maike Dorstewitz // Leitende Mitarbeiterin Reiserecht // Kanzlei am Südstern » Laut Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 besteht grundsätzlich ein Recht auf eine Entschädigung bei Annullierung oder Verspätung Ihres gebuchten Fluges. Diese beträgt entweder 250,00 €, 400,00 €, oder 600,00 €. Voraussetzung dafür, dass die Verordnung auch greift, ist das die Fluggesellschaft einen Sitz in […]
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Wer zwischen 2012 und 2021 sein Geld im Online-Casino verzockt hat, kann nun seine Spieleinsätze zurückfordern. Legal auf dem Rechtsweg. Vorausgesetzt hierfür ist, dass der Wohnsitz in einem anderen Bundesland als Schleswig-Holstein lag. Meist boten entsprechende Online-Casinos ihre Dienste bundesweit an. Aufgrund des […]
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Ja, denn oft sind diese fehlerhaft! Ordnungswidrigkeit Zunächst steht der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit im Raum. Definiert wird diese in § 1 Abs. 1 OWiG als rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. […]
von Lukas Bierhenke // Assessor iuris // Kanzlei am Südstern » Möchten Sie sich scheiden lassen? Dann sollten Sie sich so früh wie möglich mit den finanziellen und rechtlichen Folgen einer Scheidung auseinandersetzen. Auch ohne zuvor einen Ehevertrag geschlossen zu haben, besteht für Sie die Möglichkeit, eine möglichst konfliktfreie und einvernehmliche Scheidung herbeizuführen. Für […]