Am 11. Juni 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln über einen Fall, der Einblicke in die rechtlichen Grenzen von Erpressung und in ethisches Verhalten am Arbeitsplatz gibt (Az. 1 ORs 52/24). Ein Sicherheitsmitarbeiter eines Flughafens bot einem Passagier an, ihn gegen eine Zahlung von 50 Euro an der langen Warteschlange vor den Sicherheitskontrollen vorbeizuführen. Der […]
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Ein interessantes Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. April 2024 (Az.: 3 O 457/23) behandelt die Frage, ob die bloße Übergabe von Sparbüchern für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben ausreicht. Im Zentrum des Falls steht ein Streit um zwei Sparbücher im Wert von insgesamt 92.148,41 €, die einst einem verstorbenen Mann gehörten. Der Testamentsvollstrecker des […]
von Rechtsanwalt Vincent Aydin, u.a. Anwalt für Erbrecht Schenkungen unter Ehegatten sind ein weitverbreitetes Phänomen, das häufig aus Liebe und Vertrauen resultiert. Dennoch birgt dieses Verhalten auch rechtliche Komplikationen, insbesondere im Hinblick auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Trotz der seit langen bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen bleiben viele Fragen in diesem Bereich bis heute unbeantwortet. Dieser Aufsatz beleuchtet die […]
Am 20. März 2024 entschied das Landgericht Ellwangen über einen Verkehrsunfall, der sich im Juli 2022 auf einer Kreisstraße zwischen Gaggstatt und Wallhausen ereignet hatte (Aktenzeichen 1 S 70/23). Der Fall drehte sich um ein missglücktes Überholmanöver, das zu einer Kollision zwischen einem Tesla und einem Opel Astra führte. Die Entscheidung aus dem Verkehrsrecht beleuchtet […]
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2024 (Aktenzeichen: 29 K 910/22) befasste sich mit einem Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Im Mittelpunkt des Falles stand eine Ordensschwester, die aufgrund behördlicher Quarantäneanordnungen während der COVID-19-Pandemie ihre Tätigkeit als Pflegehilfskraft nicht ausüben konnte. Der Caritasverband Düsseldorf, bei dem die Schwester im Rahmen eines Gestellungsvertrages […]
Reiserecht kann manchmal kompliziert erscheinen, insbesondere wenn es um Stornierungen geht. Ein aktueller Fall, der vor dem Amtsgericht München verhandelt wurde (Az: 275 C 20050/23, Entscheidung vom 18.04.2024), gibt interessante Einblicke in die rechtliche Bewertung einer vermeintlich versehentlichen Stornierung. In diesem Blogartikel beleuchten wir die Hintergründe des Falles und die Entscheidung des Gerichts. Der Fall: […]
Am 20. Februar 2024 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 14 K 491/23) in einem Fall, der die rechtmäßige Abschleppung eines privat geparkten Fahrzeugs von einem Carsharing-Parkplatz betraf. Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einem durch Verkehrsschilder gekennzeichneten Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge abgestellt und musste die Kosten für die Leerfahrt des Abschleppwagens sowie Verwaltungsgebühren tragen, obwohl sie […]
Am 16. Januar 2024 entschied das Arbeitsgericht Hamburg über einen interessanten Fall, der die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz betraf. Der Fall (Az. 24 BVGa 1/24) drehte sich um die Frage, ob ein Unternehmen seinen Mitarbeitern die Nutzung von KI-Tools wie ChatGPT erlauben kann, ohne den Betriebsrat im Vorfeld einzubeziehen. Die Entscheidung des […]
Am 8. Mai 2024 entschied das Bayerische Oberste Landesgericht (Aktenzeichen: 204 StRR 452/23) in einem Fall, der die Grenzen der Kunstfreiheit auslotete. Ein Graffiti-Künstler war angeklagt, weil er ein Graffiti an eine Scheunenwand gesprüht hatte, das den Bayerischen Ministerpräsidenten in einer uniformierten Gestalt darstellte, die teilweise an eine SS-Uniform erinnerte. Das Amtsgericht Nürnberg und in […]
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Am 23.2.2024 hat der Bundestag das Cannabisgesetz (CanG) verabschiedet. Dieses sieht eine Teillegalisierung des Besitzes von Marihuana oder Hasch vor. Die Einzelheiten des Entwurfs (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Cannabis/Gesetzentwurf_Cannabis_Kabinett.pdf) des Bundesgesundheitsministeriums sollen im Folgenden erläutert werden. Wer darf? Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist […]