Ob die bloße Kopie eines Testaments im Erbscheinsverfahren ausreichend ist, zeigt ein aktueller Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 07.08.2025 (Az. 8 W 66/24), den wir Ihnen in diesem Artikel der Kanzlei am Südstern erläutern. Eine frühere Lebensgefährtin wollte als Alleinerbin festgestellt werden und stützte sich dabei auf eine Kopie eines handschriftlichen Testaments. Am Ende […]
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Wie fair ist ein Bußgeldverfahren, wenn ein Blitzer die zugrunde liegenden Messdaten gar nicht speichert? Mit dieser Frage befasst sich ein aktueller Vorlagebeschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken, Senat für Bußgeldsachen, vom 10.04.2025 (Az. 1 Ss (OWi) 112/24). In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, worum es in dem Fall konkret geht, […]
Können Fußballschiedsrichter mit arbeitsrechtlichen Maßstäben rechnen, wenn es um ihre Einsätze in den Profiligen geht, und wohin gehört ein solcher Streit überhaupt? Gerne führen wir Sie in diesem Artikel der Kanzlei am Südstern durch eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16.06.2025, Az. 5 Ta 58/25. Die Frage war, ob der arbeitsrechtliche Weg eröffnet ist, […]
Ein Zahlendreher beim Tätowieren, ein verletzter Stolz und am Ende ein Schimpfwort im Gesicht des Opfers: Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2025 im Verfahren 4 StR 495/24 entschieden, dass das gegen den Willen angebrachte Gesichtstattoo „FUCK“ eine erhebliche und dauerhafte Entstellung darstellt und damit eine schwere Körperverletzung. Warum das rechtlich relevant ist und was Betroffene daraus […]
Darf die Pflichtteilsstrafklausel in einem Berliner Testament schon dann greifen, wenn ein Kind seinen Pflichtteil nach dem ersten Erbfall ohne vorheriges Einvernehmen mit dem überlebenden Elternteil verlangt, obwohl dieser dann freiwillig zahlt? Mit dieser Frage befasste sich das Oberlandesgericht Zweibrücken im Beschluss vom 09.07.2025, Az. 8 W 56/24. In diesem Beitrag der Kanzlei am Südstern […]
22Um ein Fahrrad oder Mofa zu fahren, braucht es keine Fahrerlaubnis. Dennoch kann die Behörde das Fahren solcher erlaubnisfreien Fahrzeuge verbieten. Worum es geht, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Mai 2025 (Az. 1 A 176/23). Ein Mann, der mehrfach alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen und eine angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung verweigert hatte, darf […]
Dürfen Strafgefangene in ihrer Zelle Cannabis besitzen? Mit dieser Frage befasste sich das Kammergericht Berlin im Urteil vom 28.05.2025 (5 ORs 17/25). Im Kern ging es darum, ob der Haftraum als „gewöhnlicher Aufenthalt“ gilt und damit der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis nach dem Konsumcannabisgesetz erlaubt sein kann. Was das Gericht entschieden hat […]
In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, warum eine schwangere Arbeitnehmerin ihre Kündigung auch nach Ablauf der üblichen Dreiwochenfrist noch erfolgreich angreifen konnte. Der Fall, über den das Bundesarbeitsgericht am 03.04.2025 (Az. 2 AZR 156/24) entschieden hat, zeigt: Entscheidend ist, ab wann die Betroffene sicher weiß, dass sie zum Zeitpunkt der […]
Darf ein Patient seinem Hausarzt für besondere Betreuung ein Grundstück vermachen? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof am 2. Juli 2025 im Verfahren IV ZR 93/24. Im Mittelpunkt stand die Spannung zwischen ärztlicher Berufsordnung und der grundrechtlich geschützten Testierfreiheit, also dem Recht, frei über das eigene Vermögen von Todes wegen zu verfügen. Welche Hintergründe […]
Wie dürfen Nachtzuschläge in Tarifverträgen ausgestaltet werden und wo verläuft die Grenze zur Ungleichbehandlung von Nachtschichtarbeitern? Mit Beschluss vom 11. Dezember 2024 (Az. 1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23), hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hierzu eine relevante Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Arbeitnehmer in regelmäßiger Nachtschicht gegenüber Arbeitnehmern mit unregelmäßiger […]