Nicht jedes notarielle Testament ist automatisch wirksam. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Januar 2024 (Az. 6 W 175/23). Das Gericht musste beurteilen, ob eine Berufsbetreuerin durch ihre besondere Stellung unzulässigen Einfluss auf die Testamentserrichtung einer hochbetagten Frau genommen hatte. Welche Umstände dabei eine Rolle spielten und weshalb das Testament letztlich keinen […]
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Der tödliche Polizeieinsatz gegen den 16-jährigen V1 in einer Dortmunder Jugendhilfeeinrichtung führte zu einem umfangreichen Strafverfahren gegen fünf Polizeibeamte. Das Landgericht Dortmund entschied mit Urteil vom 12.12.2024 (Az. 39 Ks 6/23), dass alle Angeklagten freizusprechen sind. Die später eingelegten Revisionen wurden nach den Angaben zum Verfahren vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen, sodass die Freisprüche rechtskräftig sind. In […]
Nicht jede Entscheidung eines Gerichts verändert die Rechtslage grundlegend, dennoch können alltägliche Fälle wichtige Fragen klären. Genau darum geht es in diesem Beschluss des Landgerichts Berlin I vom 2. Februar 2026 (Az. 502 Qs 6/26). Im Mittelpunkt stand ein Verkehrsunfall mit einem Car Sharing Fahrzeug und die Frage, ob der Schaden am Mietwagen bei der […]
Welche zivilrechtlichen Ansprüche Angehörige nach einer vorsätzlichen Gewalttat geltend machen können, zeigt ein Urteil des Landgerichts Koblenz vom 28.05.2026 (Az. 1 O 410/23). In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, welche Rolle Schmerzensgeld, Beerdigungskosten und weitere Schadensersatzansprüche in einem solchen Verfahren spielen und weshalb das Gericht den Angehörigen in weiten Teilen […]
Nicht jede Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verändert die Rechtslage grundlegend. Dennoch gibt es Urteile, die für viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Alltag relevant sein können. Ein solches Urteil hat das Bundesarbeitsgericht am 26.11.2025 unter dem Aktenzeichen 5 AZR 239/24 getroffen. Es ging um die Frage, ob eine Arbeitnehmerin von einer allgemeinen Lohnerhöhung ausgeschlossen werden durfte, weil […]
Nicht jedes erbrechtliche Verfahren dreht sich um die Auslegung eines eindeutig formulierten Testaments. Manchmal stehen bereits grundlegende Fragen im Mittelpunkt, etwa ob eine Person überhaupt Alleinerbe geworden ist und welche Bedeutung einer bloßen Testamentskopie zukommt. Mit diesen Themen befasste sich das Oberlandesgericht Zweibrücken in seinem Beschluss vom 07.08.2025 zum Aktenzeichen 8 W 66/24. Erfahren Sie […]
Wer medizinisches Cannabis nutzt, stellt sich häufig die Frage, welche Folgen dies für die Teilnahme am Straßenverkehr hat. Ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg Wandsbek vom 24. September 2025 (Az. 726b OWi 58/25) zeigt, dass ein sogenannter Cannabis Ausweis allein nicht ausreicht, um sich auf eine Ausnahme zu berufen. In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern […]
Ein Betriebsratsamt darf weder zu Nachteilen noch zu ungerechtfertigten Vorteilen führen. Wie schwierig die Abgrenzung in der Praxis sein kann, zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.08.2025 (Az. 7 AZR 174/24). In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin geht es um die Frage, ob ein langjähriges freigestelltes Betriebsratsmitglied Anspruch auf eine deutlich höhere […]
Wer ein gemeinschaftliches Testament erstellt, möchte häufig klare Verhältnisse für die eigene Familie schaffen. Dennoch können Formulierungen, die auf den ersten Blick eindeutig erscheinen, später zu Streit führen. Mit einer solchen Frage musste sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 24.07.2025 (Az. 3 Wx 116/25) befassen. Im Mittelpunkt stand die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments […]
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. November 2025 (Az. 1 ORs 16 SRs 253/25) befasste sich mit der Frage, wann eine Geldwäsche tatsächlich vollendet ist und wann es bei einem Versuch bleibt. Im Mittelpunkt stand ein Betrugsfall, bei dem eine ältere Frau dazu gebracht wurde, Bargeld per Post zu versenden. Wie das Gericht die […]