Kategorie-Archive: News

Die neue Verbandsklage: Mehr Verbraucherschutz oder Rohrkrepierer?

von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern   » Der Verbraucherschutz soll vor rechtswidrigen AGBs, Cold Calls und anderen zwielichtigen Geschäftspraktiken schützen. Doch normierte Rechte ohne effektive Durchsetzungsmöglichkeit helfen nur auf dem Papier. Der Gesetzgeber sah hier Handlungsbedarf und hat am 7.7.2023 das Gesetz zur Umsetzung der Sammelklage im Bundestag beschlossen. Das […]

Die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG: Ausnahme der Mehrwertsteuer

von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern   » Die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG ist ein spezielles Besteuerungsverfahren. Im Kern ermöglicht die Differenzbesteuerung eine Ausnahme von der herkömmlichen Mehrwertsteuerberechnung. Hierbei wird nicht der volle Verkaufspreis, sondern lediglich die Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem Verkaufspreis besteuert. Warum gibt es die Differenzbesteuerung? […]

„Ewiges“ Widerrufsrecht bei kostenpflichtiger Verlängerung?

von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern   » Ob die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio, ein Abonnement einer Zeitung oder eines Streamingdienstleisters: Ein jeder kennt das schlechte Gewissen, wenn man sich für etwas kostenpflichtig anmeldet und kaum nutzt. Das Gewissen einer österreichischen Verbraucherschutzorganisation ging soweit, dass sie gegen eine Online-Lernplattform aus Berlin […]

Nachträglicher Mangel an der Kaufsache – Ist das Unternehmen mir zum Ersatz verpflichtet?

von Rosa Bannert // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern   » Nicht selten kommt es vor, dass eine vor kurzem gekaufte Sache plötzlich und unerwartet kaputt geht. Nun stellt sich häufig die Frage, wer für diesen Mangel verantwortlich ist, beziehungsweise ob man die Möglichkeit besitzt von dem Verkaufsunternehmen Ersatz zu verlangen. Bei dem Kauf […]

Bundesverfassungsgericht weist Vorstöße zur Cannabis-Legalisierung zurück: Gesetzgeber in der Verantwortung

von Esra Özcan // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern   » Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist erneut entflammt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorlagen von drei Amtsgerichten zur Cannabis-Legalisierung als unzulässig erklärt hat. Die betroffenen Amtsgerichte hatten ihre Bedenken gegen das geltende Cannabisverbot geäußert und Strafverfahren ausgesetzt, da sie das […]

Drogenkonsum illegal? Nein, nicht unbedingt!

von Kagan Karatekin // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Gemäß dem BtMG macht sich strafbar, wer Drogen unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, besitzt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft. Dabei wird jedoch der bloße Eigenkonsum nicht […]

Abwehr unberechtigter Forderungen – Warnung vor Firmenauskunft P.U.R GmbH

von Swenne Karnath // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Hatten Sie schon einmal eine E-Mail im Postfach oder ein Schreiben im Briefkasten mit einer Geldforderung einer Ihnen unbekannten Firma? Inkassobriefe oder Mahnungen werden häufig versendet, obwohl Sie gar keine Leistung erhalten haben. Sollten Sie den behaupteten Vertrag nie abgeschlossen haben, lassen Sie sich […]

Online-Casinos

von Kagan Karatekin // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern   » Ist es möglich von Online-Casinos die Verluste der letzten zehn Jahre zurückzuverlangen? Ja!   Markt Der Markt von Online-Casinos hat in Deutschland eine beträchtliche Größe und soll Experten zufolge in naher Zukunft mehr als 10 Milliarden Euro jährliche Umsätze generieren. Mit der fortschreitenden […]

Glücksspielrecht: Erfolgreiche Rückforderung von Spielverlusten bei Online-Casinos und Zahlungsdienstleistern

von Swenne Karnath // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern   Rechtslage » Bis zum 30. Juni 2021 war es in der Bundesrepublik Deutschland illegal Online-Casinos zu betreiben. Einzig Schleswig-Holstein war von diesem Verbot ausgenommen. Nun wurde gerichtlich festgestellt, dass außerhalb von Schleswig-Holstein ansässige Spieler ebenso im Internet nicht rechtlich wirksam an Online-Casinos teilnehmen konnten. […]

Rechtliche Einordnung der Rückerstattungsansprüche gegen Online Casinos

von Vivian Tax // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern   Sachlage » Bis zum 01.07.2021 waren Online Casinos in der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen von einem Bundesland illegal. 2011 haben sich alle Bundesländer bis auf Schleswig-Holstein auf den Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) geeinigt, der 2012 in Kraft getreten ist. Schleswig-Holstein ging einen Sonderweg. Als einziges Bundesland regulierte […]