Am 19. März 2024 verkündete das Oberlandesgericht Nürnberg eine interessante Entscheidung (Az.: Ws 188/24) in einem Strafverfahren, das sich mit der Frage auseinandersetzte, wann ein Haftbefehl gegen einen Angeklagten verhältnismäßig ist. Der Fall betraf einen Angeklagten, der wegen Beleidigung, Bedrohung, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Vortäuschung einer Straftat vor Gericht stand und zur Hauptverhandlung nicht […]
Kategorie-Archive: News
In einem interessanten Fall hat das Finanzgericht Münster am 18. Juni 2024 entschieden, dass Erben nicht für die Kfz-Steuer eines Verstorbenen haftbar gemacht werden können, wenn die Erbfolge noch nicht geklärt ist. Der Fall, der unter dem Aktenzeichen 2 V 693/24 Kfz verhandelt wurde, betraf die Enkelinnen einer im Jahr 2022 verstorbenen Frau, die mehrere […]
E-Scooter erfreuen sich in deutschen Städten immer größerer Beliebtheit. Sie sind praktisch, um schnell kurze Strecken zu überwinden. Doch was passiert, wenn diese Fahrzeuge falsch abgestellt werden und andere Verkehrsteilnehmer behindern? In diesem Blogartikel möchten wir uns einem spezifischen Fall widmen, der vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden wurde (Aktenzeichen: 12 K 138/24.F, Urteil vom […]
Heutzutage sind private Chatgruppen auf Plattformen wie WhatsApp ein alltägliches Kommunikationsmittel. Doch was passiert, wenn in diesen Gruppen Inhalte geteilt werden, die rechtlich bedenklich sind? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 08. Juli 2024 (Az.: 1 Ws 171/23) eine Entscheidung getroffen, die sich mit genau dieser strafrechtlichen Frage beschäftigt. In dem Fall ging es […]
Am 25. April 2023 hat das Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 9 AZR 253/22 über einen interessanten Fall entschieden, der sich mit der Frage des Arbeitnehmerstatus eines Mitglieds einer spirituellen Gemeinschaft befasst. Im Zentrum stand die Klägerin, die von 2012 bis 2020 als Mitglied eines Yoga-Ashrams tätig war und behauptete, ihr stünde der gesetzliche Mindestlohn für […]
Am 23. April 2024 entschied das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 4 W 213/24) in einem interessanten Fall zur Erkennbarkeit von Personen in sozialen Medien und zum Rechtsschutzbedürfnis bei Unterlassungsanträgen. Der Beschluss befasst sich mit den Äußerungen zweier TikTok-Nutzer und den darauf folgenden rechtlichen Auseinandersetzungen. Diese Entscheidung wirft wichtige Fragen zum Umgang mit Äußerungen in sozialen Medien […]
Am 25. Januar 2024 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen: 26 U 11/23) über einen Verkehrsunfall, bei dem eine Fußgängerin schwer verletzt wurde. Der Fall unterstreicht die Bedeutung von Verkehrssicherheit und Verantwortungsbewusstsein im Straßenverkehr, insbesondere in Bezug auf Alkohol am Steuer. Die Entscheidung betrifft die Haftungsverteilung und die daraus resultierenden Ansprüche auf Schadensersatz und […]
Am 15. April 2024 entschied das Amtsgericht Essen in einem Fall von Betrug beim Autokauf (Az.: 70 Ds-55 Js 779/23-280/23). Ein junger Autohändler musste sich vor Gericht verantworten, weil er einen Kunden über den Zustand eines Fahrzeugs getäuscht hatte. Das Urteil ist interessant, weil es zeigt, wie leicht man beim Autokauf betrogen werden kann und […]
Im heutigen Artikel befassen wir uns mit einer interessanten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 07.02.2024, Aktenzeichen 7 ABR 8/23), welche die Frage behandelt, ob ein Betriebsrat für Schulungen auf Webinare verwiesen werden kann oder ob der Anspruch auf Präsenzveranstaltungen besteht. Dieser Fall zeigt exemplarisch die Rechte und Pflichten von Betriebsräten und deren Arbeitgebern im Kontext […]
Am 11. Juni 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln über einen Fall, der Einblicke in die rechtlichen Grenzen von Erpressung und in ethisches Verhalten am Arbeitsplatz gibt (Az. 1 ORs 52/24). Ein Sicherheitsmitarbeiter eines Flughafens bot einem Passagier an, ihn gegen eine Zahlung von 50 Euro an der langen Warteschlange vor den Sicherheitskontrollen vorbeizuführen. Der […]