Wie weit darf Kritik an Amtsträgern gehen, bevor sie strafbar wird? Diese Frage stellt sich nicht nur in großen politischen Debatten, sondern auch in alltäglichen Konflikten mit Schulen, Behörden oder anderen öffentlichen Stellen. In einem Beschluss vom 11. Dezember 2025 hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 986/25 entschieden, dass Gerichte bei der Bewertung solcher […]
Kategorie-Archive: Strafrecht
Wenn ein wichtiger Gerichtstermin ansteht, kann schon eine einzelne Terminkollision reichen, um große Unruhe auszulösen, vor allem in einem umfangreichen Strafverfahren mit mehreren Angeklagten und Verteidigern. Genau darum ging es in einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28.10.2025 (Az. 3 Ws 493/25): Ein Angeklagter wollte erreichen, dass zwei Verhandlungstage verlegt werden, weil sein […]
Was passiert strafrechtlich, wenn jemand eine schwere Tat nicht verhindert, obwohl er es vielleicht könnte, und wenn schon eine scheinbar kleine Geste wie ein Nicken später eine Rolle spielt? Genau darum geht es in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.10.2025 (Az. 3 StR 11/25), das einen tragischen Fall aus dem Raum Trier betrifft und das […]
Was passiert, wenn die Strafverfolgung dringend ein Beweisstück braucht, dieses aber in den Notarakten liegt und der Notar wegen seiner Verschwiegenheit nicht einfach helfen darf? Genau um diese Konstellation ging es in einem Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.11.2025 (Az. 12 Qs 41/25). In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin geben wir einen […]
Wer als Zeuge in einem Strafprozess geladen wird, möchte verständlicherweise gut vorbereitet sein. Gerade dann, wenn es um ein sensibles Verfahren mit beruflichem Bezug geht, stellt sich schnell die Frage, ob man vor der Aussage in die Akten schauen darf oder ob der eigene Anwalt das für einen tun kann. Mit genau dieser Situation befasste […]
Schnelle Posts, harte Worte, ein Bild, das provoziert: In sozialen Medien eskalieren politische Debatten oft innerhalb weniger Sekunden. Genau darum ging es in einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 16. Juli 2025 (Az. 206 StRR 205/25). Das Gericht musste sich mit der Frage befassen, wann sehr scharfe Kritik an Politikern noch von der Meinungsfreiheit […]
Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten benutzen, um ein biometrisch gesichertes Handy zu entsperren, wenn dieser nicht freiwillig mitwirkt? Mit dieser relevanten Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst und am 13.03.2025 (Az. 2 StR 232/24) entschieden. In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, worum es in dem Verfahren ging, welche […]
Ein Zahlendreher beim Tätowieren, ein verletzter Stolz und am Ende ein Schimpfwort im Gesicht des Opfers: Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2025 im Verfahren 4 StR 495/24 entschieden, dass das gegen den Willen angebrachte Gesichtstattoo „FUCK“ eine erhebliche und dauerhafte Entstellung darstellt und damit eine schwere Körperverletzung. Warum das rechtlich relevant ist und was Betroffene daraus […]
22Um ein Fahrrad oder Mofa zu fahren, braucht es keine Fahrerlaubnis. Dennoch kann die Behörde das Fahren solcher erlaubnisfreien Fahrzeuge verbieten. Worum es geht, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Mai 2025 (Az. 1 A 176/23). Ein Mann, der mehrfach alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen und eine angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung verweigert hatte, darf […]
Dürfen Strafgefangene in ihrer Zelle Cannabis besitzen? Mit dieser Frage befasste sich das Kammergericht Berlin im Urteil vom 28.05.2025 (5 ORs 17/25). Im Kern ging es darum, ob der Haftraum als „gewöhnlicher Aufenthalt“ gilt und damit der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis nach dem Konsumcannabisgesetz erlaubt sein kann. Was das Gericht entschieden hat […]