22Um ein Fahrrad oder Mofa zu fahren, braucht es keine Fahrerlaubnis. Dennoch kann die Behörde das Fahren solcher erlaubnisfreien Fahrzeuge verbieten. Worum es geht, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Mai 2025 (Az. 1 A 176/23). Ein Mann, der mehrfach alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen und eine angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung verweigert hatte, darf […]
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Dürfen Strafgefangene in ihrer Zelle Cannabis besitzen? Mit dieser Frage befasste sich das Kammergericht Berlin im Urteil vom 28.05.2025 (5 ORs 17/25). Im Kern ging es darum, ob der Haftraum als „gewöhnlicher Aufenthalt“ gilt und damit der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis nach dem Konsumcannabisgesetz erlaubt sein kann. Was das Gericht entschieden hat […]
Darf der Kauf von Kleinstmengen Cannabis, die nach neuem Recht straffrei sind, trotzdem als Geldwäsche gelten? Die Antwort darauf gibt das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 11. April 2025 Az 2 ORs 18 25. Im Mittelpunkt steht ein Mann aus Hannover, der 2023 zweimal mit Cannabis kontrolliert wurde. Das Gericht verwarf die Revision der […]
Wenn es um den Schutz der eigenen vier Wände und das Vorgehen bei Ermittlungen geht, sorgt ein Richterspruch gelegentlich für Klarheit. Was im Streit wegen Überwachungskameras an einem Ferienbungalow in Brandenburg entschieden wurde und was dies für Betroffene bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin. Im Mittelpunkt steht der Beschluss […]
Am 8. Januar 2025 entschied das Oberlandesgericht Hamm über einen Fall, der die rechtlichen Konsequenzen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter beleuchtet. Unter dem Aktenzeichen 1 ORs 70/24 wurde in dem Urteil die Frage geklärt, ob Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern genauso streng zu behandeln sind wie solche mit Autos. Der Fall begann mit einer nächtlichen E-Scooter-Fahrt in […]
Am 7. November 2023 fällte das Amtsgericht (AG) Paderborn ein Urteil (75 Ds-44 Js 393/23-120/2) in einem Fall, der zeigt, wie schnell eine alltägliche Situation eskalieren kann. Im Mittelpunkt stand ein 52-jähriger Rentner, dem ein tätlicher Angriff auf Einsatzkräfte vorgeworfen wurde. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe des Geschehens und die Entscheidung des AG Paderborn […]
Am 14. November 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil (Az.: 3 StR 189/24), das die Verurteilung einer IS-Rückkehrerin durch das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) betraf. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Herausforderungen, die mit der Rückkehr von Personen verbunden sind, die sich terroristischen Vereinigungen im Ausland angeschlossen haben. Erfahren Sie mehr über den […]
Zum Jahreswechsel 2021/2022 ereignete sich in Berlin ein Vorfall, der später Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) werden sollte. Das Landgericht Berlin I hatte am 29. Februar 2024 eine Entscheidung gefällt, die anschließend vom BGH am 5. November 2024 unter dem Aktenzeichen 5 StR 406/24 überprüft wurde. Im Zentrum des Verfahrens stand die strafrechtliche […]
Am 8. Januar 2025 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen (Az. 1 ORs 26/24) über die Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen des Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor. Dieser Fall wirft interessante Fragen zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren auf und ist eventuell auch für Sie interessant. Erfahren Sie mehr im heutigen […]
Am 30. September 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Fall, der die Grenzen der Meinungsfreiheit und den Schutz von Personen des politischen Lebens in sozialen Medien beleuchtet (Az.: 1 ORs 1 SRs 8/24). Der Fall dreht sich um einen Mann aus Kaiserslautern, der die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Facebook beleidigte. Erfahren Sie […]