Was passiert, wenn die Strafverfolgung dringend ein Beweisstück braucht, dieses aber in den Notarakten liegt und der Notar wegen seiner Verschwiegenheit nicht einfach helfen darf? Genau um diese Konstellation ging es in einem Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.11.2025 (Az. 12 Qs 41/25). In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin geben wir einen […]
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Wer als Zeuge in einem Strafprozess geladen wird, möchte verständlicherweise gut vorbereitet sein. Gerade dann, wenn es um ein sensibles Verfahren mit beruflichem Bezug geht, stellt sich schnell die Frage, ob man vor der Aussage in die Akten schauen darf oder ob der eigene Anwalt das für einen tun kann. Mit genau dieser Situation befasste […]
Schnelle Posts, harte Worte, ein Bild, das provoziert: In sozialen Medien eskalieren politische Debatten oft innerhalb weniger Sekunden. Genau darum ging es in einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 16. Juli 2025 (Az. 206 StRR 205/25). Das Gericht musste sich mit der Frage befassen, wann sehr scharfe Kritik an Politikern noch von der Meinungsfreiheit […]
Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten benutzen, um ein biometrisch gesichertes Handy zu entsperren, wenn dieser nicht freiwillig mitwirkt? Mit dieser relevanten Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst und am 13.03.2025 (Az. 2 StR 232/24) entschieden. In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, worum es in dem Verfahren ging, welche […]
Ein Zahlendreher beim Tätowieren, ein verletzter Stolz und am Ende ein Schimpfwort im Gesicht des Opfers: Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2025 im Verfahren 4 StR 495/24 entschieden, dass das gegen den Willen angebrachte Gesichtstattoo „FUCK“ eine erhebliche und dauerhafte Entstellung darstellt und damit eine schwere Körperverletzung. Warum das rechtlich relevant ist und was Betroffene daraus […]
22Um ein Fahrrad oder Mofa zu fahren, braucht es keine Fahrerlaubnis. Dennoch kann die Behörde das Fahren solcher erlaubnisfreien Fahrzeuge verbieten. Worum es geht, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Mai 2025 (Az. 1 A 176/23). Ein Mann, der mehrfach alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen und eine angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung verweigert hatte, darf […]
Dürfen Strafgefangene in ihrer Zelle Cannabis besitzen? Mit dieser Frage befasste sich das Kammergericht Berlin im Urteil vom 28.05.2025 (5 ORs 17/25). Im Kern ging es darum, ob der Haftraum als „gewöhnlicher Aufenthalt“ gilt und damit der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis nach dem Konsumcannabisgesetz erlaubt sein kann. Was das Gericht entschieden hat […]
Darf der Kauf von Kleinstmengen Cannabis, die nach neuem Recht straffrei sind, trotzdem als Geldwäsche gelten? Die Antwort darauf gibt das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 11. April 2025 Az 2 ORs 18 25. Im Mittelpunkt steht ein Mann aus Hannover, der 2023 zweimal mit Cannabis kontrolliert wurde. Das Gericht verwarf die Revision der […]
Wenn es um den Schutz der eigenen vier Wände und das Vorgehen bei Ermittlungen geht, sorgt ein Richterspruch gelegentlich für Klarheit. Was im Streit wegen Überwachungskameras an einem Ferienbungalow in Brandenburg entschieden wurde und was dies für Betroffene bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin. Im Mittelpunkt steht der Beschluss […]
Am 8. Januar 2025 entschied das Oberlandesgericht Hamm über einen Fall, der die rechtlichen Konsequenzen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter beleuchtet. Unter dem Aktenzeichen 1 ORs 70/24 wurde in dem Urteil die Frage geklärt, ob Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern genauso streng zu behandeln sind wie solche mit Autos. Der Fall begann mit einer nächtlichen E-Scooter-Fahrt in […]