Wer medizinisches Cannabis verordnet bekommt und am Straßenverkehr teilnimmt, fragt sich häufig, welche rechtlichen Folgen eine Verkehrskontrolle haben kann. Mit dieser Frage befasste sich das Amtsgericht Bad Urach in seinem Urteil vom 19. Mai 2026 (Az. 4 OWi 41 Js 23201/25). In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, warum der Betroffene […]
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Nicht jede Entscheidung eines Gerichts verändert die Rechtslage grundlegend, dennoch können alltägliche Fälle wichtige Fragen klären. Genau darum geht es in diesem Beschluss des Landgerichts Berlin I vom 2. Februar 2026 (Az. 502 Qs 6/26). Im Mittelpunkt stand ein Verkehrsunfall mit einem Car Sharing Fahrzeug und die Frage, ob der Schaden am Mietwagen bei der […]
Wer medizinisches Cannabis nutzt, stellt sich häufig die Frage, welche Folgen dies für die Teilnahme am Straßenverkehr hat. Ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg Wandsbek vom 24. September 2025 (Az. 726b OWi 58/25) zeigt, dass ein sogenannter Cannabis Ausweis allein nicht ausreicht, um sich auf eine Ausnahme zu berufen. In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern […]
Ein gesetzter Blinker wirkt im Straßenverkehr oft wie eine klare Botschaft, doch nicht immer stimmt das Signal mit dem tatsächlichen Fahrverhalten überein. Genau darum ging es in einem Fall vor dem Oberlandesgericht Brandenburg, das mit Urteil vom 15. Januar 2026, Az. 12 U 20/25, über die Haftung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Motorradfahrer und einem […]
Ein schwerer Unfall auf einer dunklen Landstraße, ein querstehender Anhänger und am Ende zwei Todesopfer. In solchen Situationen stellt sich schnell die Frage, wer zivilrechtlich für die Folgen einstehen muss. Und in diesem Fall stellte sich auch die Frage, ob Alkohol beim Fahrer automatisch zu einer Kürzung von Ansprüchen führt. Das Oberlandesgericht Schleswig hat dazu […]
Wer unverschuldet in einen Unfall gerät und danach ohne Auto dasteht, merkt schnell, dass es nicht nur um den Blechschaden geht, sondern um den Alltag. Besonders heikel wird es, wenn die Versicherung sich Zeit lässt und die Ersatzbeschaffung dadurch praktisch auf Eis liegt. In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin geht es um […]
Ein Wildtier auf der Straße ist schon gefährlich genug. Umso überraschender wirkt es, wenn ein Vogel im Flug den Beifahrer trifft und dadurch ein schwerer Sturz ausgelöst wird. Genau um einen solchen Fall ging es vor dem Oberlandesgericht Oldenburg, das am 24.09.2025 (Az. 5 U 30/25) entschied, dass die Haftpflichtversicherung Schmerzensgeld zahlen muss. In diesem […]
Wer aus einer Ausfahrt in den fließenden Verkehr einfährt, trägt eine besonders hohe Verantwortung. Was das in der Praxis bedeutet, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 07.07.2025, Az. 5 U 116/24. In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern erfahren Sie, warum ein Pkw-Fahrer nach einer Kollision an einer Tankstellenausfahrt vollständig haftete und weshalb […]
Wie fair ist ein Bußgeldverfahren, wenn ein Blitzer die zugrunde liegenden Messdaten gar nicht speichert? Mit dieser Frage befasst sich ein aktueller Vorlagebeschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken, Senat für Bußgeldsachen, vom 10.04.2025 (Az. 1 Ss (OWi) 112/24). In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, worum es in dem Fall konkret geht, […]
Am 17. Mai 2024 hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvR 1457/23 über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld wegen Parkzeitüberschreitung entschieden. In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin erfahren Sie, worum es in dem Fall ging, weshalb die Sache vor das höchste deutsche Gericht kam und welche Konsequenzen sich daraus für ähnlich gelagerte […]