von Kagan Karatekin // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern
» Ist es möglich von Online-Casinos die Verluste der letzten zehn Jahre zurückzuverlangen? Ja!
Markt
Der Markt von Online-Casinos hat in Deutschland eine beträchtliche Größe und soll Experten zufolge in naher Zukunft mehr als 10 Milliarden Euro jährliche Umsätze generieren. Mit der fortschreitenden Digitalisierung werden Online-Casinos künftig eine zunehmend noch prägendere Rolle im Glücksspielmarkt übernehmen. Dieser unaufhaltsame Wandel bringt allerdings neben den zahlreichen Vorteilen auch gravierende Bedenken mit sich. Eine unkontrollierte und exzessive Nutzung von Online-Glücksspielen führt in den meisten Fällen zu behandlungsbedürftigen Abhängigkeiten und zu einer Schädigung des Familien- und Gesundheitswesens. Diese Besorgnisse sollen nun mittels des neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vom 01.07.2021, welcher den Markt unter strikten Voraussetzungen legalisiert, weitestgehend beseitigt werden. Das bedeutet gleichzeitig auch, dass das Online-Casinospielen bis zum 01.07.2021 außerhalb von Schleswig-Holstein illegal war und mithin erlittene Verluste bis zu diesem Datum, grundsätzlich bis zu zehn Jahre rückwirkend, weiterhin geltend gemacht werden können.
Hintergrund Glücksspielstaatsvertrag
Zur Historie des GlüStV ist anzumerken, dass Online-Casinos seit 2008 in fast allen Bundesländern verboten wurde. Eine erste Verabschiedung des probeweise erlassenen, zweijährigen Glücksspielstaatsvertrages scheiterte. Im Jahr 2011 erließ Schleswig-Holstein als einziges Bundesland ein Gesetz, welches das Online-Glücksspiel legalisierte. Dahingegen hielten die restlichen Bundesländer für weitere zehn Jahre an dem ursprünglichen und mittlerweile ausgelaufenen Vertrag fest. Zwischenzeitlich wurden jedoch Online-Casinos mit Sitz auf Malta oder Gibraltar von Bürgern genutzt, deren Wohnsitze nicht zwingendermaßen in Schleswig-Holstein waren.
Anspruch
Somit lässt sich zusammenfassen, dass Spieler, die zum Spielzeitpunkt nicht wohnhaft in Schleswig-Holstein waren und ihren Anspruch innerhalb der Verjährungsfrist (10 Jahre) geltend machen, erlittene Verluste zurückverlangen können.
Rechtsweg
Im Zuge der aktuellen Gerichtsverhandlungen bemühen sich nun aktuell viele Online-Casinoanbieter, die ihre Dienste bis dato unkontrolliert auf dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung stellten, europarechtliche Regelungen heranzuziehen, um die zurückzuerstattenden Verluste einzubehalten. Dieses Bestreben ist allerdings regelmäßig vergebens. Der Europäische Gerichtshof hat festgehalten, dass es den Mitgliedstaaten freisteht die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele frei zu wählen und das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen. Dies bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten die volle Regelungsbefugnis auf dem Gebiet der Glücksspiele haben.
Erfolgsaussichten
Neben dieser positiven Erfolgsaussicht auf europarechtlicher Ebene, sind Entscheidungen nationaler Gerichte ebenso verheißungsvoll. Bereits zahlreiche Urteile wurden gegen die Casino Betreiber gefällt, mehr als 90% der Fälle sind erfolgreich. Vor allem das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom Mai 2022 statuierte ein Exempel und stellt einen Orientierungspunkt für weitere Verfahren dar. In vielen Fällen sind die Online-Casino Betreiber auch vergleichsbereit und zahlen das Geld ohne Gerichtsverhandlung zurück, um negative Urteile gegen sich zu vermeiden.
Kanzlei
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