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von Swenne Karnath // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Der Kauf von Tieren gestaltet sich aufgrund der naturgegebenen Eigenschaften und genetischen Prädispositionen häufig als weitaus unberechenbarer als der Kauf von Gegenständen und Sachen. Ungeachtet dessen finden auch auf den Kauf von Tieren die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte entsprechende Anwendung. Der Kaufvertrag hat seine gesetzliche Grundlage […]
Kategorie-Archive: Zivilrecht
von Aljoscha Bildge // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Die Vorwürfe gegen deutsche Unternehmen der Automobilindustrie im Zusammenhang mit dem Abgasskandal reißen nicht ab. Im Zentrum der Geschehnisse steht weiterhin der Volkswagen Konzern, dessen Manipulationen durch den engagierten Einsatz von Umwelt- und Verbraucherverbänden aufgedeckt werden konnte und den Weg gerichtlicher Überprüfung ebnete. Verantwortlich […]
von Raiane Jarchow // Rechtsanwaltsfachangestellte in Ausbildung // Kanzlei am Südstern » Gemäß § 765 Bürgerliches Gesetzbuch stehen die Bürgen gegenüber den Gläubigern für die Erfüllung der Hauptverbindlichkeit der Schuldner ein. Somit sind an einer Bürgschaft grundsätzlich drei Personen beteiligt, obwohl der Bürgschaftsvertrag selbst nur zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger geschlossen wird. Bei dem […]
von Rechtsanwalt Vincent Aydin Bei der Gründung eines Start-up-Unternehmens sind sechs Grundbausteine zu beachten, damit dem erfolgreichen Unternehmensbeginn nichts im Wege steht. Zunächst müssen sich der oder die Gründer überlegen, welche Rechtsform für ihr Vorhaben die passende ist. Bei Start-ups kommen regelmäßig eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), eine UG (sogenannte 1€-GmbH) oder eine GmbH in […]
von Rechtsanwalt Vincent Aydin Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 2. März 2017 (Rechtssache EuGH C-568/15) entschieden, dass Unternehmen ihren Kunden bei dem Anruf von Servicenummern – sogenannte 0180-Nummern – keine zusätzlichen Gebühren mehr in Rechnung stellen dürfen. Künftig dürfen diese Serviceanrufe den Kunden nicht mehr kosten als ein üblicher Anruf aus dem Fest- oder dem Mobilfunknetz. […]
Tritt eine Partei berechtigterweise vom Kaufvertrag zurück, so sind die Leistungen zurück zu gewähren. Im Fall eines Neuwagenkaufs bedeutet dies auf Käuferseite die Rückgabe und Rückübereignung des gekauften Fahrzeugs; auf Verkäuferseite die Rückzahlung des Kaufpreises. Problematisch wird dies, wenn das Auto wie in einem kürzlich entschiedenen BGH-Fall vor Rückabwicklung durch einen Brand zerstört wird. Im […]
Steht das Auto unberechtigt auf einem fremden Grundstück, so haftet der KfZ-Halter – unabhängig davon, ob er selbst oder ein Dritter das Fahrzeug dort abgestellt hat. Grundstückseigentümer können außerdem verlangen, dass ihre private Grundstücksfläche auch in Zukunft nicht als Parkfläche genutzt wird. Entschieden hat dies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2012. Im betreffenden […]
Welche Möglichkeiten gibt es für den Käufer eines Gebrauchtwagens, welcher sich nach dem Kauf als mangelhaft erweist? In einem kürzlich entschiedenen Fall traf der Bundesgerichtshof dazu einige Feststellungen. Anlass war die Klage einer Frau, die einen gebrauchten PKW in dem Glauben erwarb, es handele sich um ein verkehrssicheres Fahrzeug. Einen Tag nach dem Kauf bei […]
von Rechtsanwalt Vincent Aydin Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. November 2015 entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig ist. Die Verordnung regelt, dass die für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20% für die Dauer von fünf Jahren auf 15% herabgesetzt ist. Durch die Begrenzung soll die enorme Mietpreissteigerung […]
von Rechtsanwalt Vincent Aydin Mit einem einfachen „Wischer“ das Handy entsperren – das ist auch weiterhin kein Privileg für Apple-Nutzer. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. August 2015 ( X ZR 110/13) die Entscheidung des Bundespatentgerichts (Urteil vom 4. April 2013 – 2 Ni 59/11 (EP)) bestätigt und das entsprechende Apple-Patent für nichtig erklärt. […]