In einem interessanten Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verhandelt wurde, ging es um die Frage der Erbfolge bei gleichzeitigem Tod von Ehegatten. Der Beschluss vom 26.09.2024 (Aktenzeichen: 14 W 95/23) beleuchtet die Schwierigkeiten, die auftreten können, wenn der genaue Todeszeitpunkt zweier Personen nicht eindeutig feststellbar ist. Der Fall zeigt, wie das Verschollenheitsgesetz in […]
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Am 10. Oktober 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem interessanten Fall über die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe (Az.: 3 C 3.23). Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Betroffene zuvor auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hatte und nach der Neuerteilung erneut […]
Zum Jahreswechsel 2021/2022 ereignete sich in Berlin ein Vorfall, der später Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) werden sollte. Das Landgericht Berlin I hatte am 29. Februar 2024 eine Entscheidung gefällt, die anschließend vom BGH am 5. November 2024 unter dem Aktenzeichen 5 StR 406/24 überprüft wurde. Im Zentrum des Verfahrens stand die strafrechtliche […]
Am 5. Dezember 2024 fällte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz ein Urteil (Az.: 5 SLa 81/24) zu der Frage, ob die Formulierung einer Stellenanzeige, die sich an Berufsanfänger oder Kandidaten in einer frühen Karrierephase richtet, eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt. Lesen Sie in diesem Blogartikel der Kanzlei am Südstern über den Hintergrund des Falles und die Entscheidung […]
Am 18. Dezember 2024 verhandelte das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen: 14 U 119/24) über Haftungsfragen in einem Verkehrsunfall, bei dem ein alkoholisierter Fußgänger ums Leben kam. Die Mutter des Verstorbenen forderte daraufhin eine Entschädigungszahlung sowie die anteilige Übernahme der Beerdigungskosten. Wie das Gericht entschied und welche Aspekte dabei eine Rolle spielten, erfahren Sie in diesem Blogartikel […]
Am 14. Dezember 2023 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 21 W120/23) über einen Erbstreit, der sich um die Frage drehte, ob ein Testamentsvollstrecker grob pflichtwidrig handelt, wenn er auf Wunsch der Verstorbenen Schmuck mit ins Grab legt. Erfahren Sie mehr über diesen Fall und die komplexen Beziehungen und Verpflichtungen innerhalb einer Familie […]
Am 8. Januar 2025 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen (Az. 1 ORs 26/24) über die Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen des Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor. Dieser Fall wirft interessante Fragen zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren auf und ist eventuell auch für Sie interessant. Erfahren Sie mehr im heutigen […]
Am 7. Oktober 2024 entschied das Arbeitsgericht Berlin (Az: 59 Ca 8733/24) über die Wirksamkeit der Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der wegen eines bedrohlichen Facebook-Posts entlassen wurde. Der Fall wirft interessante Fragen zur Meinungsfreiheit und den Pflichten von Arbeitnehmern auf und zeigt, wie soziale Medien das Arbeitsverhältnis beeinflussen können. Erfahren Sie mehr über den Hintergrund und […]
Am 14. August 2024 entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (Aktenzeichen: 8 W 102/23) über einen Fall, der die Anfechtung einer Erbausschlagung aufgrund eines Irrtums betraf. Die Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Feinheiten, die bei der Ausschlagung einer Erbschaft und der anschließenden Anfechtung zu beachten sind. Komplexe Erbschaftsverhältnisse und finanzielle Annahmen Die Erblasserin, die im hohen Alter von […]
Am 13. August 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz über einen Fall, der die religiöse Freiheit und die Sicherheit im Straßenverkehr in den Mittelpunkt stellte. Unter dem Aktenzeichen 7 A 10660/23.OVG wurde der Antrag einer Muslimin verhandelt, die eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren beantragt hatte. […]