von Georgios Tzagkournis, LL. M., Dikigoros Durchsuchung bei Verdächtigen nach § 102 StPO »Unter Durchsuchung ist eine einschneidende und offene Ermittlungsmaßnahme (BVerfG NJW 2006, 976) zu verstehen, bei der ein Haus, eine Privatwohnung oder weitere Räumlichkeiten durchsucht werden. Ein heimliches Betreten und Ausforschen der Wohnung ist mithin unzulässig. Die Durchsuchung ist im Ermittlungsverfahren, nach […]
Kategorie-Archive: News
von Mara-Lena Kranz // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern »Habe ich einen Anspruch auf Lohnfortzahlung wenn ich mein Arbeitsverhältnis kündige und dann bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krank bin? Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 Das Bundesarbeitsgericht hat am 8. September 2021 dazu Folgendes entschieden: Sachverhalt Der Entscheidung […]
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Der langjährige Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham ist die unendliche Geschichte des Urheberrechts: 1999 fing es an mit einer Klage Kraftwerks gegen Moses Pelham. Dieser sampelte 1997 für einen Song mit Sabrina Setlur einen zwei Sekunden langen Drum-Loop von Kraftwerks Song „Metall […]
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Da waren es nur noch vier: Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.10.2023 (2 BvR 900/22) den erst Ende 2021 von der großen Koalition eingeführten § 362 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig erklärt. Diese Norm ermöglichte es, dass rechtskräftig freigesprochene Angeklagte erneut der Prozess gemacht werden konnte, […]
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Der Verbraucherschutz soll vor rechtswidrigen AGBs, Cold Calls und anderen zwielichtigen Geschäftspraktiken schützen. Doch normierte Rechte ohne effektive Durchsetzungsmöglichkeit helfen nur auf dem Papier. Der Gesetzgeber sah hier Handlungsbedarf und hat am 7.7.2023 das Gesetz zur Umsetzung der Sammelklage im Bundestag beschlossen. Das […]
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG ist ein spezielles Besteuerungsverfahren. Im Kern ermöglicht die Differenzbesteuerung eine Ausnahme von der herkömmlichen Mehrwertsteuerberechnung. Hierbei wird nicht der volle Verkaufspreis, sondern lediglich die Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem Verkaufspreis besteuert. Warum gibt es die Differenzbesteuerung? […]
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Ob die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio, ein Abonnement einer Zeitung oder eines Streamingdienstleisters: Ein jeder kennt das schlechte Gewissen, wenn man sich für etwas kostenpflichtig anmeldet und kaum nutzt. Das Gewissen einer österreichischen Verbraucherschutzorganisation ging soweit, dass sie gegen eine Online-Lernplattform aus Berlin […]
von Rosa Bannert // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Nicht selten kommt es vor, dass eine vor kurzem gekaufte Sache plötzlich und unerwartet kaputt geht. Nun stellt sich häufig die Frage, wer für diesen Mangel verantwortlich ist, beziehungsweise ob man die Möglichkeit besitzt von dem Verkaufsunternehmen Ersatz zu verlangen. Bei dem Kauf […]
von Esra Özcan // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist erneut entflammt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorlagen von drei Amtsgerichten zur Cannabis-Legalisierung als unzulässig erklärt hat. Die betroffenen Amtsgerichte hatten ihre Bedenken gegen das geltende Cannabisverbot geäußert und Strafverfahren ausgesetzt, da sie das […]
von Kagan Karatekin // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Gemäß dem BtMG macht sich strafbar, wer Drogen unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, besitzt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft. Dabei wird jedoch der bloße Eigenkonsum nicht […]