von Rechtsanwalt Vincent Aydin (u.a. Rechtsanwalt für Sportrecht) Vereine können zukünftig Verbandsstrafen, welche sie durch das Fehlverhalten von Zuschauern auferlegt bekommen haben, an die ermittelten Täter weiterreichen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22. September 2016 festgestellt. Im vorliegenden Fall hat der VII. Zivilsenat bejaht, dass ein Zuschauer die auf Grund seines […]
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Tritt eine Partei berechtigterweise vom Kaufvertrag zurück, so sind die Leistungen zurück zu gewähren. Im Fall eines Neuwagenkaufs bedeutet dies auf Käuferseite die Rückgabe und Rückübereignung des gekauften Fahrzeugs; auf Verkäuferseite die Rückzahlung des Kaufpreises. Problematisch wird dies, wenn das Auto wie in einem kürzlich entschiedenen BGH-Fall vor Rückabwicklung durch einen Brand zerstört wird. Im […]
von Rechtsanwalt Vincent Aydin Im Mai 2015 hatten wir über die wegweisenden Verfahren im Fall Pechstein und im Fall Müller berichtet. Nun möchten wir den aktuellen Verfahrensstand beleuchten. Bei beiden Verfahren ist eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen. Aber während im Fall Pechstein eine „Revolution“ möglich erscheint, gibt es im Fall Müller hierfür derzeit keine […]
von Rechtsanwalt Vincent Aydin In den vergangenen Wochen haben uns unzählige Anfragen in Bezug auf die Auszahlung von Gutscheinen des Reiseanbieters „ab-in-den-Urlaub“ erreicht. Der Inhalt der Anfragen ist fast immer identisch: Es wurde eine Reise über „ab-in-den-Urlaub“ gebucht und dabei ein Reisegutschein im Wert von 100,00 € eingelöst. Laut Angaben von „ab-in-den-Urlaub“ erhalten die Reisenden […]
Mit Urteil vom 28. April 2015 entschied der BGH über die Frage, ob der Geschädigte eines Kfz-Unfalls bei der Wahl der Reparaturwerkstatt grundsätzlich auf die günstigste Alternative zurückgreifen muss oder ob ihm auch die vergleichsweise hohen Kosten für eine markengebundene Fachwerkstatt zu erstatten sind. Im zu entschiedenen Fall ging es um einen Verkehrsunfall mit Sachschaden […]
Steht das Auto unberechtigt auf einem fremden Grundstück, so haftet der KfZ-Halter – unabhängig davon, ob er selbst oder ein Dritter das Fahrzeug dort abgestellt hat. Grundstückseigentümer können außerdem verlangen, dass ihre private Grundstücksfläche auch in Zukunft nicht als Parkfläche genutzt wird. Entschieden hat dies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2012. Im betreffenden […]
Welche Möglichkeiten gibt es für den Käufer eines Gebrauchtwagens, welcher sich nach dem Kauf als mangelhaft erweist? In einem kürzlich entschiedenen Fall traf der Bundesgerichtshof dazu einige Feststellungen. Anlass war die Klage einer Frau, die einen gebrauchten PKW in dem Glauben erwarb, es handele sich um ein verkehrssicheres Fahrzeug. Einen Tag nach dem Kauf bei […]
von Rechtsanwalt Vincent Aydin Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. November 2015 entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig ist. Die Verordnung regelt, dass die für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20% für die Dauer von fünf Jahren auf 15% herabgesetzt ist. Durch die Begrenzung soll die enorme Mietpreissteigerung […]
von Rechtsanwalt Vincent Aydin Dreispringer Charles Friedek erhält vom Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) Schadensersatz wegen seiner Nichtnominierung für die Olympischen Spiele 2008 in Peking. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13. Oktober 2015 entschieden. Streitentscheidend war die Auslegung der „Nominierungsrichtlinien 2008“ des DOSB. In diesen Richtlinien legt der Sportbund die von den Sportlern […]
von Rechtsanwalt Vincent Aydin Wenn das Gehalt ausbleibt, beschreiten Arbeitnehmer oft den gerichtlichen Weg, um an ihren Lohn zu kommen. Hierbei ist unbedingt die finanzielle Situation des Arbeitgebers zu beachten. Erwirkt der Arbeitnehmer durch den Druck einer drohenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme die Auszahlung seines Gehaltes und wurde über das Vermögen des Arbeitgebers zu diesem Zeitpunkt schon das Insolvenzverfahren […]