Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2024 (Aktenzeichen: 29 K 910/22) befasste sich mit einem Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Im Mittelpunkt des Falles stand eine Ordensschwester, die aufgrund behördlicher Quarantäneanordnungen während der COVID-19-Pandemie ihre Tätigkeit als Pflegehilfskraft nicht ausüben konnte. Der Caritasverband Düsseldorf, bei dem die Schwester im Rahmen eines Gestellungsvertrages […]
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Reiserecht kann manchmal kompliziert erscheinen, insbesondere wenn es um Stornierungen geht. Ein aktueller Fall, der vor dem Amtsgericht München verhandelt wurde (Az: 275 C 20050/23, Entscheidung vom 18.04.2024), gibt interessante Einblicke in die rechtliche Bewertung einer vermeintlich versehentlichen Stornierung. In diesem Blogartikel beleuchten wir die Hintergründe des Falles und die Entscheidung des Gerichts. Der Fall: […]
Am 20. Februar 2024 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 14 K 491/23) in einem Fall, der die rechtmäßige Abschleppung eines privat geparkten Fahrzeugs von einem Carsharing-Parkplatz betraf. Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einem durch Verkehrsschilder gekennzeichneten Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge abgestellt und musste die Kosten für die Leerfahrt des Abschleppwagens sowie Verwaltungsgebühren tragen, obwohl sie […]
Am 16. Januar 2024 entschied das Arbeitsgericht Hamburg über einen interessanten Fall, der die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz betraf. Der Fall (Az. 24 BVGa 1/24) drehte sich um die Frage, ob ein Unternehmen seinen Mitarbeitern die Nutzung von KI-Tools wie ChatGPT erlauben kann, ohne den Betriebsrat im Vorfeld einzubeziehen. Die Entscheidung des […]
Am 8. Mai 2024 entschied das Bayerische Oberste Landesgericht (Aktenzeichen: 204 StRR 452/23) in einem Fall, der die Grenzen der Kunstfreiheit auslotete. Ein Graffiti-Künstler war angeklagt, weil er ein Graffiti an eine Scheunenwand gesprüht hatte, das den Bayerischen Ministerpräsidenten in einer uniformierten Gestalt darstellte, die teilweise an eine SS-Uniform erinnerte. Das Amtsgericht Nürnberg und in […]
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Am 23.2.2024 hat der Bundestag das Cannabisgesetz (CanG) verabschiedet. Dieses sieht eine Teillegalisierung des Besitzes von Marihuana oder Hasch vor. Die Einzelheiten des Entwurfs (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Cannabis/Gesetzentwurf_Cannabis_Kabinett.pdf) des Bundesgesundheitsministeriums sollen im Folgenden erläutert werden. Wer darf? Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist […]
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern Kurz nachdem am Wannsee ausgiebig über das Gegenteil referiert wurde, beschloß der Bundestag am 19.1.2024 eine Erleichterung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Die Novelle der Ampelkoalition erfindet das Rad nicht neu, verringert allerdings mehrere Hürden zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft. Viele kleine Erleichterungen So wird etwa die […]
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Dass Kinder von einem Elternteil alleine erzogen werden ist keine Besonderheit in Deutschland. Nach Angaben des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter gibt es in Deutschland 2,7 Mio. Alleinerziehende mit 3,9 Mio. Kindern. Rund 16 % aller minderjährigen Kinder wachsen bei Alleinerziehenden auf, 85 […]
von Rosa Bannert // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Nicht selten kommt es vor, dass der Schuldner die vertraglich vereinbarte Leistung zu spät erfüllt. Das ist in den meisten Fällen nicht weiter tragisch, doch was ist, wenn die Leistung zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt für den Gläubiger restlos sinnlos ist? Ist […]
von Henning Albers // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Für Reisende gab es damit abermals neue Rechtsprechung zur EU-Fluggastrechte-VO. Insbesondere zwei Fälle, einer aus dem Juni (Urt. v. 27.06.2023, Az. X ZR 50/22) und einer aus dem Oktober (Beschl. v. 10.10.2023, Az. X ZR […]